Leserbrief

Faktisch ein zinsloses Darlehen

Zum Artikel „Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für Sina Göpel“ vom 7.11.:

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist unter anderem abhängig vom eigenen Einkommen im Bewilligungszeitraum, das heißt hier von Oktober bis September. Im BAföG-Antrag wird auch ganz konkret nach voraussichtlichen Einkünften im Bewilligungszeitraum gefragt.

Wenn ab Januar eine Ausbildungsvergütung von monatlich 850 Euro netto bezogen wird, sind dies insgesamt 7650 Euro. Dieser Betrag übersteigt weit die von Oktober bis September bewilligte Ausbildungsförderung von monatlich 504 Euro, insgesamt 6048 Euro. Gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 3 BAföG ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Auszubildende Einkommen erzielen, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist.

Äußerung unbegreiflich

Nach dieser Gesetzeslage ist dem Amt kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist unbegreiflich, dass ein früherer Vizepräsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes hier von einem klaren Ermessensfehlgebrauch spricht. Auf Antrag kann das Amt die Erstattung während der Ausbildung zinslos stunden. Dies würde faktisch dem angebotenen zinslosen Darlehen entsprechen.

Ernst Stekl, Mannheim

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2CRTs07

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