Leserbrief

Leserbrief Zu "Kommunen in der Schuldenfalle"

Finanzlage spitzt sich zu

Wolfgang Schäuble hat in seinem Interview im Zusammenhang mit Griechenland deutlich gemacht, worauf es bei der Finanzkrise der Staaten, aber auch der Länder und Kommunen ankommt. Die Schuldentragfähigkeit muss gegeben sein.

Investitionen mit Hilfe von Krediten zu finanzieren ist nicht schlimm. Im Gegenteil: Wachstum, Arbeitsplätze und materieller Wohlstand sind die Folge. Schlimm wird es erst, wenn man seine Schulden nicht mehr "tragen" kann. Damit ist gemeint, dass die aufgenommen Kredite nicht mehr sachgerecht getilgt werden können. Die Schuldentragfähigkeit ist das alles entscheidende Kriterium im Zusammenhang mit der Euro- und Finanzkrise. Der Artikel "Kommunen in der Schuldenfalle" in den FN zeigt, dass wir nicht mit dem Finger auf das Ausland zeigen sollten.

Experten der Bertelsmannstiftung haben die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich deren Finanzlage zuspitzt. Allerdings muss man differenzieren. Die 20 deutschen Städte mit der höchsten Verschuldung liegen alle in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen oder dem Saarland. Somit in den Bundesländern, die schon vor Jahren ihre Buchhaltung von der kommunalen Kameralistik auf die kommunale Doppik umgestellt haben. Wir erinnern uns: Ziel dieser Umstellung ist es, dass die Räte besser steuern können, finanzielle Schieflagen sollten verhindert werden.

Zu der Frage, ob bei den meist verschuldeten Städten die Schuldentragfähigkeit gegeben ist, haben sich die Experten nicht geäußert. Sie haben aber Indizien aufgeführt, die darauf hindeuten, dass die meisten dieser zwanzig Städte (ähnlich Griechenland) vermutlich pleite sind.

So sind die Kassenkredite im Saarland 20 mal, in Rheinland-Pfalz 16 mal, in NRW 15 mal und in Hessen 12 mal höher als in Baden-Württemberg oder Bayern. Wenn diese Städte noch, wie in Bayern oder Baden-Württemberg (hier ist der Zwangsumstieg auf die kommunale Doppik auf das Jahr 2020 verschoben) kommunal kameral buchen würden, dann könnte man anhand von zwei Zahlen (Zuführungsrate und Tilgungsleistungen) seriös erkennen ob die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Im Rahmen der kommunalen Doppik kann man diese alles entscheidende Information sich nicht so einfach besorgen.

Die meisten ehrenamtlich tätigen Mandatsträger haben keine Chance durch eigenes Tun diese relevanten Informationen sich selbst zu ermitteln. In der Konsequenz fordern die "Bertelsmänner" eine Schuldenbremse in den Kommunalverfassungen. Hier muss erwähnt werden, dass die Kommunen seit 1975 auf der Basis der kommunalen Kameralistik eine Schuldenbremse hatten und haben. Sie heißt anders, nämlich Pflichtzuführung. Wenn man die Artikel liest, dann wünscht man sich mehr Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäuble. Politiker, die sich auskennen, die wissen auf was es ankommt und die bereit sind schwierige Sachverhalte in die Tiefe zu diskutieren.

Übrigens: Dass die Schuldentragfähigkeit das alles entscheidende Kriterium ist, wissen die meisten Bürger sehr genau. Sie wissen, dass sie mit ihren laufenden Einnahmen in der Lage sein müssen, die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Es muss danach noch so viel übrig bleiben, dass die zu leistenden Tilgungsraten beglichen werden können.