Leserbrief

Leserbrief Zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II

Fokus aufs untere Drittel der Gesellschaft

Ja, der Abstand zwischen dem Einkommen von Niedriglohnverdienenden und Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollte gehalten werden. Schließlich muss sich Arbeit in Deutschland lohnen.

Dass für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bewusst nur 480 Millionen Euro im Haushalt eingeplant wurden, lässt die Erhöhung von fünf Euro in einem zweifelhaften Licht erscheinen.

Lange stellte sich die Frage, wie die Bundesregierung jetzt noch einen passenden Satz hinbiegen soll. Jetzt wurde eine doch Lösung gefunden.

Im neuen Regelsatz werden einfach die Grundlagen der Berechnung entsprechend verändert, so dass das Ergebnis im Sinne der regierenden Parteien ist.

So kommt es zu keiner Erhöhung auf einen sinnvollen Betrag, wie diesen Opposition, Kirchen und Gewerkschaften fordern. Schließlich soll Hartz IV lediglich Menschen davor schützen, nicht zu verhungern. Ob die mehrheitlich sehr wohl arbeitswilligen ALG-II-Bezieher aber ein menschenwürdiges Leben führen und wenigstens einigermaßen an der Gesellschaft partizipieren können, spielt hierbei jedoch keine Rolle für die Bundesregierung.

Gleichzeitig blockiert diese Mindestlöhne, unterstützt die Wirtschaft durch die Förderung von Dumpinglöhnen, finanziert Boni für Banker und handelt im gewinnorientierten Interesse der Energiekonzerne. Dabei wäre es gerade in der augenblicklichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation notwendig, für einen Politikwechsel zu sorgen.

Soziale Gerechtigkeit drückt sich sowohl durch die gerechte Verteilung von Wohlstand, als auch durch die Möglichkeit für jeden, eine gewisse Teilhabe an Kultur und Gesellschaft zu haben, aus.

Während sich die Bundesregierung auf Politik für die Wirtschaft und Besserverdienenden konzentriert, driftet die Mittelschicht immer weiter auseinander. Zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören aber nicht nur die Empfänger von Arbeitslosengeld II, sondern auch die Bezieher von Niedriglöhnen.

Der Fokus der Politik sollte sich endlich wieder auch auf diese Menschen richten. Eine breite Diskussion über faire Regelsätze und Mindestlöhne, welche den Lohnabstand garantieren, wäre eine wichtige und richtige Folge der augenblicklichen Lage.

Auch der Aspekt, dass eine Stärkung der Kaufkraft des unteren Drittels der Bevölkerung eine direkte Stärkung der Binnenwirtschaft wäre, muss endlich gesehen werden.

Letztendlich hätten alle Vorteil von diesen Veränderungen. Einerseits würde der Staat mehr Steuern, die Wirtschaft mehr Gewinn einnehmen, andererseits könnte so in unserer Gesellschaft wieder ein Gefühl der sozialen Gerechtigkeit entstehen.