Leserbrief

Geteilte Meinung über Entwicklung am Turley-Gelände

Zum Verkauf der Baufelder auf dem Turley-Gelände:

Ein Investor kauft 2015 öffentliche Baugrundstücke für sechs Millionen Euro von einer Tochterfirma der Stadt, also von ihren Bewohnern und Steuerzahlern. 2018 verkauft dieser Investor die Baugrundstücke für 36 Millionen Euro an eine Investitionsgesellschaft, deren Gesellschafter er zufällig auch selbst ist.

Die Stadt Mannheim „schenkt“ also dem ursprünglichen Investor 30 Millionen Euro, denn irgendeinen relevanten Mehrwert hat der Investor bisher nicht geleistet. Wundert es, dass der Steuerzahler frustriert ist und politisch extrem wählt, wenn er miterlebt, wie hier mit seinem Geld umgegangen wird? Wann endlich werden Politiker und leitende Angestellte für ihre Entscheidungen verantwortlich und haftbar gemacht? (Volker Avenmarg, Mannheim)

Natürlich profitiert die öffentliche Hand. Herr Bock muss den Veräußerungsgewinn von 30 Millionen versteuern, was dem Fiskus einen zweistelligen Millionenbetrag einbringt. Man sollte alle Aspekte kennen, bevor man den Mitarbeitern der MWSP Versagen vorwirft. Wenn die BiMa jahrelang keinen Käufer fand, kann man die MWSP verstehen, wenn sie 2012 den Optionsvertrag abschloss und damit den Käufer für zehn denkmalgeschützte Gebäude fand. 

Es ist ja bekannt, dass der Denkmalschutz dem Eigentümer oft enge Fesseln und hohe Kosten auferlegt. Was aber auf lange Sicht traurig ist: Wenn Entscheidungen der MWSP im Nachhinein so kritisch beurteilt werden, muss man sich nicht wundern, wenn Bauland zukünftig noch restriktiver vergeben wird. Und wer leidet darunter? Junge Familien, einkommensschwache Menschen, denn Wohnungsnot und steigende Mieten werden dann bleiben. (Mathias Hirsch, Mannheim)

Der Weiterverkauf der Baufelder 4 und 5 auf Turley ist mehr als ein „starkes Stück“: Die städtische Tochtergesellschaft MWSP verschleuderte für sechs Millionen Euro ein Stück Volksvermögen unter dem Marktwert an Tom Bock. Dieser lässt die beiden Baufelder brach liegen und verkauft sie später für 36 Millionen Euro weiter. Das ist Spekulation und erhöht Baupreise und Mieten. Wenn MWSP-Geschäftsführer Judt das als „Verteilung von Lasten“ bezeichnet, dann ist er fehl am Platz. Offensichtlich hat Baubürgermeister Quast seine MWSP nicht im Griff, wenn ein Spekulant mithilfe der Stadt Riesengewinne macht. (Joachim Schubert, Mannheim)

„Durch nichts zu rechtfertigen“ sei der Preisaufschlag, den Tom Bock für seine Turley-Filetstücke beim Weiterverkauf realisiert hat, meint Reinhold Götz (SPD). Da liegt er daneben: Zu „rechtfertigen“ ist das aus Verkäufer- wie aus Käufersicht durchaus, immerhin ist das Turley-Gelände inzwischen erschlossen, an den ÖPNV angebunden, es wurde Marketing betrieben, der Wert der Flächen ist dadurch natürlich gestiegen – dank fleißiger Mithilfe der städtischen Projektgesellschaft MWSP und der Allgemeinheit. Der Skandal ist aber, dass diese Wertsteigerung nun einem skrupellosen Einzelnen zugutekommt – ohne dass die Stadt profitiert oder Einfluss nehmen kann auf das, was sich auf den Grundstücken künftig tut.

Dass Achim Judt von der MWSP ernsthaft argumentiert, man habe seinerzeit auf eine Wertschöpfungsklausel im Vertrag verzichtet, weil 2012 „die Lage am Immobilienmarkt als schwer vorhersehbar“ gegolten habe, klingt wie ein Rosenmontagsscherz. Warum sonst existieren solche Klauseln – wenn nicht genau deshalb, um sich für „schwer vorhersehbare Entwicklungen“ abzusichern? Bei aller Unwägbarkeit: Dass die Flächen nach Erschließung, nach Sanierung der bestehenden Gebäude und den ersten Neubauten nicht gerade im Wert fallen würden, dürfte jeder geahnt haben. (Erdmann Lange, Mannheim)

Für den Frankfurter Investor ist das ja ein schöner Gewinn. Hoffentlich unterliegt dieser Gewinn auch einer Ertrags-Besteuerung, so dass die Gesellschaft etwas abbekommt. (Klaus Messelhäußer, Heddesheim)