Leserbrief

Gewerbesteuer senken

Zum Artikel „Löbel fordert Digitalsteuer“ vom 5. August:

Der Bundestagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Nikolas Löbel von der CDU fordert von seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Einführung einer Digitalsteuer, rückwirkend zum 1. Januar. Als Erstes muss man natürlich feststellen, dass der Wirtschaftsminister für die Einführung von neuen Steuern nicht zuständig ist und zweitens eine rückwirkende Einführung schlicht rechtswidrig wäre.

Absicht des Ministers unbekannt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet für den Herbst eine Pleitewelle im Einzelhandel. Dies hat auch Wirtschaftsminister Altmaier mitbekommen und Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte angekündigt. Er will den Geschäftsinhabern in den Innenstädten helfen, ihre Kundenbeziehungen zu digitalisieren. Diese Absichten des CDU-Wirtschaftsministers scheinen Löbel nicht bekannt zu sein. Stattdessen fordert er eine neue Digitalsteuer. Eine schnell wirksame Hilfe für die städtischen Einzelhändler wäre eine Senkung der Gewerbesteuer. Dies könnte der Gemeinderat, in dem Löbel Mitglied ist, sofort umsetzen.

Franz Grossmann, Mannheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3l2F7mL

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