Leserbrief

Gewinnsteigerung an erster Stelle

Zum Artikel „Größte Freihandelszone der Welt“ vom 2. Februar:

Bei Freihandelsabkommen, wie dem zwischen der EU und Japan, geht es im Kern nicht um den Abbau von Zöllen. Diese könnten über bestehende Institutionen, die Welthandelsorganisation und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) festgelegt werden. Stattdessen geht es darum, dass der Kapital- und Dienstleistungsverkehr „erleichtert“ wird. Dadurch werden die bisher öffentlich erbrachten Dienstleistungen auch im kommunalen Bereich als Konkurrenzgeschäft betrieben. Das heißt, nicht mehr das Allgemeinwohl wird im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Orientierung stehen, sondern die Gewinnsteigerung.

„Güllenotstand“ verschärft

Zudem geht es bei diesen Freihandelsabkommen darum, die „Nichttarifären Handelshemmnisse“ zu beseitigen. Das sind im Wesentlichen auch Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte (Arbeitsschutz) und die Umwelt. Die EU-Kommission will mit diesem Abkommen eine weitere Privatisierung von bisher demokratisch regulierten Dienstleistungen durchsetzen.

Der Jubel über niedrigere Zölle im Agrarbereich dürfte bei Menschen, die in den mit Gülle überdüngten Regionen der Agrarindustrie in Norddeutschland wohnen, sehr gering sein. Schon heute sind dort die Flüsse, Bäche und Seen durch einen Überschuss an Gülle mit Phosphat und Stickstoff verseucht. Von den Seen in Niedersachsen erreicht kein einziger die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgegebenen Ziele, von den Fließgewässern lediglich zwei Prozent. In einigen Regionen überschreitet sogar jede zweite Messstelle diese Grenze, teilweise um den Faktor zwei. Mit einer Ausweitung der Massentierhaltung wegen des prognostizierten Anstiegs des Fleischexports nach Japan, wird auch der „Güllenotstand“ verschärft werden.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2GrSMCq