Zum Leserbrief „Beamte nach persönlicher Leistung bezahlen“ vom 17.11.:
Wenn ich den Vorschlag von Herrn Schäfer richtig deute, so möchte er alle Beamte in Deutschland – bei Bund, Ländern und Kommunen – individuell und regelmäßig (monatlich, halbjährlich oder jährlich?) hinsichtlich Leistungsbereitschaft und gemachten Fehlern einer Beurteilung unterziehen und die Besoldung jeweils in diesem Rhythmus angleichen.
Um dieses Beurteilungswesen im Millionenbereich aller Beamten durchzuführen, wäre ein Heer von Beurteilern nötig (schätzungsweise im fünfstelligen Bereich), für die noch zusätzliche Planstellen geschaffen werden müssten. Und wenn Herr Schäfer die Fehlleistungen bei den NSU-Ermittlungen und dem Berlin-Attentat anführt, so stellt sich mir die Frage, wie das geschehen soll, wenn noch nicht einmal Untersuchungsausschüsse und langjährige Gerichtsverhandlungen dies aufklären können.
Aber selbst, wenn das gelänge, so gäbe es von einer großen Zahl der negativ beurteilten Beamten Einsprüche, welche den Richtern einen Berg von Entscheidungsfällen bescheren würde. Mit welchen Kriterien möchte Herr Schäfer die Leistung beurteilen? Bei Polizeibeamten nach der Anzahl der ausgestellten Verwarnungen, bei Bauämtern nach der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen oder beim BAmF nach der Zahl der abgelehnten Asylanträge?
Auch Politiker eingruppieren
Seit Bestehen des Beamtengesetzes gibt es schon Beurteilungen, die von Vorgesetzten erstellt werden, und zwar Regelbeurteilungen in längeren Jahresabständen und Anlassbeurteilungen zum Beispiel bei anstehenden Beförderungen und Übernahme als Lebenszeitbeamter. Diese sind aber für eine regelmäßige Leistungskurve im Sinne von Herrn Schäfer bei weitem nicht ausreichend.
Wenn Herr Schäfer schon dabei ist, Träger des Staates zu beurteilen, so könnte er in einem Aufwasch gleich noch die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden dazu nehmen, diese nach Fehlern und Leistungen eingruppieren und entlohnen.
Meine Zustimmung hätte er.
Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2zjKY0E
