Leserbrief

Ist Deutschland souverän?

Zum Artikel „In unserer globalisierten Welt kann kein Staat tun und lassen, was er will“ vom 2. April:

In dem Artikel geht es um die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein souveräner Staat ist, also ein Staat, der grundsätzlich selbst und ohne Einflussnahme von außen seine Interessen und die seiner Bürgerinnen und Bürger vertreten und durchsetzen kann. Die Frage, die durch Liedertexte von Xavier Naidoo zum Leben erweckt wurde, ist meiner Ansicht nach berechtigt, denn seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland kenne ich nur zwei bedeutsame Ereignisse, in denen Deutschland grundsätzlich eine andere Position als die USA standhaft vertreten hat: keine Beteiligung am Krieg gegen den Irak 2003 und in Libyen 2011.

Ist das nur Ausdruck einer unverbrüchlichen Freundschaft? Die Botschaft des „MM“-Artikels sollte eigentlich sein, dass die Quelle für Xavier Naidoos Einstellung, nämlich die Forschungsergebnisse des Historikers Prof. Foschepoth, nicht geeignet ist, die volle Souveränität Deutschlands in Frage zu stellen. Tatsächlich unterstreichen sie eher Herrn Naidoos Position. Ist es denn keine Einschränkung der Souveränität, wenn ein Staat dem Bruch des hochrangigen Verfassungsrechts auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die alliierten Geheimdienste zustimmen muss? Das geschah 1955, zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Deutschland hatte in diesem Zeitraum keinerlei Ambitionen gezeigt, irgendwelche Aggressionen gegen die Alliierten zu initiieren.

Nach dieser Zeit von „berechtigten Ängsten und … Misstrauen“ gegenüber den Deutschen zu sprechen, ist kein überzeugendes Argument. An der weichen Reaktion unserer Bundeskanzlerin, nachdem ihre Überwachung durch die NSA herauskam, konnte man erkennen, dass in irgendeiner Form dieser Verfassungsbruch bis heute gilt. Ebenso wurde damals bekannt, dass in der amerikanischen Botschaft in Berlin weiterhin Überwachungsmaßnahmen laufen – ohne dass sich etwas geändert hätte.

Durch Naidoo im Blickpunkt

Wir sind heute vielleicht kein besetztes Land mehr, aber ein „versteinertes Besatzungsrecht“ mit Auswirkungen bis heute ist auch dann nicht akzeptabel, wenn unsere Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dem mittlerweile „freiwillig“ zugestimmt haben. Wie „freiwillig“ dabei die Einschränkung der deutschen Souveränität ist, erinnert mich eher an eine Zwangsverheiratung, bei der die Braut noch ein „freiwilliges“ Ja hauchen kann.

Ist die Bundeswehr eigenständig genug, um – falls erforderlich – auch einen alleinigen Verteidigungskrieg zu führen? Gibt es faktisch noch ein deutsches strategisches Führungsgremium in unserer Bundeswehr, das nicht NATO-weisungsgebunden ist, eine Art Generalstab? All das sind Kriterien für die Souveränität eines Staates. Vergleicht man unsere Souveränität mit der Frankreichs, so dürfte unsere deutlich geringer sein.

Warum taucht in unserer aktuellen Verfassung fünf Mal der Begriff „Besatzung“ auf, wenn der Begriff angeblich nicht mehr zutreffend ist? Es gibt darin ja auch keinen Bezug zur napoleonischen Besatzungszeit. Die Position von Xavier Naidoo ist deshalb vertretbar. Abschließend kann ich nur sagen, ich bin froh, dass das wichtige Thema der staatlichen Souveränität durch Naidoo wieder in den Blickpunkt gerückt ist und das sogar während der Corona-Krise. Erwin Böhm, Ladenburg

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2JKlLRA