Leserbrief

Kommentator in der Blase

Zum Kommentar „Handfester Skandal“ vom 22. Mai:

Erstaunlicherweise scheint sich Stefan Vetter über die Funktion eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht im Klaren zu sein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht, wie er offensichtlich glaubt, eine Art Konkurrenz zur Staatsanwaltschaft, die tatsächlich juristische Ermittlungen vorzunehmen hat. Demgegenüber hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Aufgabe, die politischen Dimensionen eines Sachverhalts, in diesem Fall des handfesten Skandals der Manipulationen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zu beleuchten.

Insofern ist es im Gegensatz zu seiner Auffassung absolut der richtige Weg, dass FDP und AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt haben. Ungetrübt von jeder Kenntnis ist schließlich auch die „Abschottungsideologie“, die Vetter, wie könnte es anders sein, der AfD vorwirft. Was die AfD will, ist eine kontrollierte Einwanderungspolitik auf der Grundlage eines vernünftigen Gesetzes und eine Reform des Asylrechts, das zu einem unbegrenzten Zuwanderungsrecht nach Deutschland verkommen ist. Wer darin „Abschottung“ und – merkwürdigerweise fehlt der Begriff – „Rechtspopulismus“ sieht, dem ist in seinem „Blasen-Dasein“ vermutlich eh nicht mehr zu helfen.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2IJS7tJ