Leserbrief

Kritik an Schulsanierung ist gerechtfertigt

Leserbrief zum Artikel „Ende 2022 muss alles fertig sein“ und zum Kommentar „ Rechnung mit Risiken“ vom 27. Juli 2018

Dass es unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Sanierung des Schriesheimer Gymnasiums gibt, zeigten die zahlreichen Debatten der Vergangenheit. In einem Punkt sind sich jedoch alle Gemeinderatsmitglieder einig: Das Gymnasium soll und muss saniert werden. Deshalb war der aggressive Ton von Herrn Mittelstädt (CDU) vollkommen deplatziert. Zurecht konterte Herr Dr. Metzger (FWV) und verbat sich das belehrende Abkanzeln.

Wenn eine Aufsichtsbehörde zweimal das Finanzierungskonzept der Stadt ablehnt und beim dritten Vorschlag schließlich seine Zustimmung (akzeptabel!) erst dann erteilt, weil die Gesamtkosten um elf Millionen reduziert wurden und die Gemeinde bereit ist, das letzte Tafelsilber (sechs Millionen Euro Erlös aus dem zukünftigen Neubaugebiet) für die Sanierung einzubringen, bevor der erste Spatenstich erfolgt ist, sind kritische Stimmen durchaus legitim. Selbst Herr Renkenberger (FDP), der den Vorschlag der Gemeindeverwaltung unterstützte, sprach von einem Anstieg der Prokopf-Verschuldung auf das Zwei- bis Dreifache. Die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung war ebenfalls ein Kritikpunkt.

Als Bürger gewann man manchmal den Eindruck, die Verwaltung handele nach dem „de Maiziere-Prinzip“ (bestimmte Informationen könnten die Bevölkerung nur verunsichern). Im Grunde genommen haben Dr. Metzger (FWV) und die anderen kritischen Stimmen im Gemeinderat nur ein normales Recht der Legislative in Anspruch genommen: die Kontrolle der Exekutiven.

Bemerkenswert ist die Wortschöpfung „Telefonmassage“ im Kommentar des „Mannheimer Morgen“ (,‚Versuch der Exekutive durch gezielte Telefonate Teile der legislativen Gewalt zu einem für die Exekutive gewünschten Abstimmungsverhalten zu überzeugen). Diese Wortschöpfung wäre es wert, im Duden Aufnahme zu finden. Eine „Telefonmassage“ mag ja durchaus legal sein, im Sinne des klassischen Gewaltenteilungsprinzips jedoch nicht wünschenswert.