Leserbrief

Leben in einer Diktatur der Beamten

Zum Artikel „Rentenversicherung droht Finanzloch“ vom 18. Mai:

Ich wundere mich immer mehr wie viel „Fachleute“ und „Sachverständige“ ihre Meinung zum Thema Rente absondern mit dem Ziel, den aktiven und künftigen Rentner Angst einzujagen. Kurzfristig werden Argumente hervorgeholt, ohne auf das Grundübel einzugehen.

Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre lag das Rentenniveau bei circa 70 Prozent des letzten Nettos der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei unter 50 Prozent, Tendenz weiter fallend. Bei der gesetzliche KV werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 1950er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellte insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden: 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB). Der Kassenbestand wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert. Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.

Arbeitnehmer bestohlen

Der Diebstahl der Gelder ging weiter, unter anderem für folgende Ausgaben: Kriegsschulden und -schäden wurden bezahlt. Die Bundeswehr wurde damit aufgebaut. Optionsanleihen an Großfirmen (unter anderem VW, Audi, Siemens, BMW) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat. Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer, Stasi Opfer. Die Deutsche Wiedervereinigung wurde zum Großteil finanziert.

Insgesamt wurden durch die regierenden Parteien bis heute circa 850 Milliarden Euro den Arbeitnehmern gestohlen. Zählt man die Zinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro. 1981 wurde gegen die dritte Rentenreform vom Sozialverband VdK geklagt. Das BVerfG entschied, das Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger wie zum Beispiel Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu „öffentlichen Geldern“. Damit haben die Regierenden alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.

Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen. Das gibt es in keinem anderen westlichem Land. Wir haben den größten Sozialbetrug, den es in ein einem westlichen Land je gegeben hat.

Mehr zahlen, weniger bekommen

Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert. Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungs-fremde Leistungen abgedrückt. Zum Beispiel Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge werden zu einem Minimalbeitrag versichert. Auf die gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremdefremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur etwa 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen. Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden, könnten alle Renten der „Normalrentner“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund nur einen Cent dazu geben und ohne dass die Beiträge erhöht werden müssten.

Warum macht man das nicht so wie in der Schweiz oder Österreich oder Norwegen? Resümee: Die die einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen.

Arje Korn, Mannheim

Originalartikel unter https://bit.ly/2ZExFpA