Leserbrief

Lektion für Justiz notwendig

Zum Kommentar „Notwendige Lektion“ vom 17. August:

Angesichts der offenkundigen Lügen dieses „frommen Mannes“, der deutsche Richter problemlos für dumm verkaufen kann, ist die Forderung der Verwaltungsgerichte nach einer Zusage des tunesischen Staates, dass Sami A. keine Folter drohe, eine bodenlose Unverschämtheit. Dass Tunesien keine rechtsfreie Bananenrepublik ist, zeigt sich schon daran, dass Sami A. am 27. Juli auf freien Fuß kam, nicht gefoltert, nicht misshandelt, und in Ruhe auf das Ergebnis der Ermittlungen warten kann.

Das angebliche Ausweisungshindernis hat also niemals existiert, obwohl weder das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch das Oberverwaltungsgericht Münster dies einsehen wollen. Das Schweigen der deutschen Justiz zu den Verfassungs- und Rechtsbrüchen der letzten und damit auch gegenwärtigen Bundesregierung ist an sich schon schockierend. Richterschelte im Hinblick auf absurde und lebensfremde Urteile ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern eine notwendige Lektion für eine Justiz, die sich sehr weit vom Volk entfernt hat, in dessen Namen sie sprechen soll.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2PrTOzO