Leserbrief

Leser schreiben zum Interview mit Verkehrsminister Volker Wissing

Zum Interview mit Volker Wissing „Wir kommen an die Grenze des Vertretbaren“ vom 15. November:

Das Interview mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Volker Wissing, gleichzeitig noch stellvertretender Ministerpräsident, lässt mich doch ziemlich ratlos zurück. Auf die sehr guten und konkreten Fragen Ihres Redakteurs, Stephan Alfter, gibt er als zuständiger Verkehrsminister nur ausweichende Antworten. Er fühlt sich nicht zuständig, was in seinem Bundesland passiert.

Letztendlich liegt die Alleinschuld für das Hochstraßenchaos bei der Stadt Ludwigshafen. Mit dieser Feststellung ist er sich einig mit seiner Ministerpräsidentin, die das einige Tage vorher im „MM“ auch festgestellt hat. Er gewährt der Stadt großzügigerweise Unterstützung und gründet eine Taskforce, Aufgabenstellung unbekannt. Aus irgendwelchen rechtlichen Gründen kann er eigentlich gar nichts machen. Die dritte Rheinquerung, die seit 60 Jahren diskutiert wird, die er für wünschenswert hält, wurde nicht gebaut, weil der Wille der Bevölkerung vor Ort das Maß aller Dinge sei. Die von der Bevölkerung ursprünglich gewünschte Tunnellösung sei nicht machbar, weil sie ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis habe.

Woher weiß er das, gibt es hierzu eine Studie? Auf einen Verkehrsminister, der keinerlei Verantwortung übernehmen möchte, kann die Landesregierung von Rheinland Pfalz eigentlich verzichten.

Franz Grossmann, Mannheim

Die Gesamtproblematik des Desasters rund um die Hochstraßen in Ludwigshafen und die Auswirkungen auf die Region nahm und nimmt in der Öffentlichkeit breiten Raum ein. Anzunehmen ist, dass in etlichen Amtsstuben Jobs nicht umfassend oder verantwortungsvoll dem Bürger gegenüber ausgefüllt wurden. Mannheimer Brückenprobleme will ich aufgrund der hier gebotenen Kürze einmal außen vor lassen.

Die Auslassungen des Herrn Wissing als verantwortlicher Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz zur Hochstraßenproblematik lassen nur noch Verwunderung zu, wo Wut eher angebracht wäre. Verantwortlich für das Chaos ist niemand. Es herrscht inkompetentes Hin-und Hergeschiebe von Zuständigkeiten. Vor dem Hintergrund demokratischer Prozesse sind weder Bund noch Land noch Stadt in der Pflicht. Eine dritte Rheinquerung als Tunnellösung, zur Entschärfung der Situation, scheitert nach Wissing, an der Wirtschaftlichkeit, wobei er verschweigt, wie die Wirtschaftlichkeiten von Verkehrsadern denn überhaupt zu berechnen sind. Diese nach Erfordernis zu schaffen und zu unterhalten, ist öffentliche Aufgabe. Also machen sie ihren Job, Herr Wissing, als oberster Verkehrsplaner des Landes!

Als positives Beispiel sei das zerklüftete, von Fjorden durchzogene Norwegen herangezogen. Das Fünfmillionen-Volk hat zur Anbindung auch gering besiedelter Inseln und Gebiete weit mehr als 1000 lange und tief reichende Röhren gebaut. Die Baukosten werden über Maut finanziert. Die anschließende Unterhaltung übernimmt die Öffentlichkeit. Und alle sind dabei.

Zu denken geben sollte, dass die viertgrößte Volkswirtschaft – Deutschland – solche Lösungen nicht hinkriegt. Machen Sie Ihre Jobs zügig, Frau Steinruck, Herr Scheuer, Herr Wissing, und hören Sie auf, nicht zuständig zu sein.

Michael Krügel, Mannheim

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2rfTU5O

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