Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen:
Nach vier Wochen Sondierung ist der Weg nach Jamaika leider abgebrochen worden. Das politische Berlin steht nun vor einem Scherbenhaufen. Allerdings war es vorauszusehen, weil die CSU sich schon vor der Bundestagswahl mit ihrer Festlegung in der Migrationsfrage (Stichwort "Obergrenze") gefesselt hatte. Dabei musste jedem Politiker klar sein, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen jede Position kritisch beleuchtet wird, auch wenn sich eine Partei bereits festgelegt hatte. Jetzt hatte die CSU beim Thema "Migration" natürlich größte Probleme. Ob die CSU sich bei diesem Thema auf eine Kompromisssuche einlässt oder sie eisern blockiert, so oder so würde sie ihr Gesicht verlieren. Bei diesen Sondierungsgesprächen haben alle verloren. Jamaika ist damit in unerreichbare Entfernung gerückt. Ein riesiger Scherbenhaufen liegt nun in Berlin, wie soll es nun vorangehen mit der dringend erforderlichen Entwicklung in Deutschland? In München werden unterdessen in der CSU schon eifrig die Messer gewetzt. (Johann Kose, Ladenburg)
Was Neuwahlen bringen sollen, weiß niemand so recht. Mit großen Verschiebungen ist eher nicht zu rechnen. Dass die SPD mit der Linken unter Hilfe der Grünen eine Art Volksfront bilden kann, ist nicht zu erkennen. Ob es für Union und FDP allein reicht, ist eher auch nicht anzunehmen. Im Übrigen müssten die Bewerber neu aufgestellt werden. Ein sicher auch mancherorts heikles Thema. (Mathias Wagener, Mannheim)
Nach diesem langen Vorlauf, ohne wirkliche Ergebnisse, hat keiner Lust auf Jamaika. Ich bin sicher, die hatte zu keiner Zeit überhaupt jemand. Denn für den Beobachter von außen drängt sich geradezu die Erkenntnis auf, dass hier etwas auf Biegen und Brechen zusammengebracht werden soll, was einfach nicht zusammenpasst.
Und weil das nicht funktioniert, hat Herr Kolhoff dann auch gleich den Oberschuldigen identifiziert, nämlich die CSU. Darüber, wer denn die weniger Schuldigen sind, hat er den Leser im Unklaren gelassen. Völlig ignoriert hat Herr Kolhoff aber, wie es überhaupt zu dieser bisher einmaligen Situation kommen konnte. Die CDU unter Frau Merkel hat Millionen Wähler verloren, die ihr das Vertrauen entzogen haben, das schlechteste Ergebnis seit 1949 - vom ehemaligen Koalitionspartner SPD, der vom Wähler auf knapp 21 Prozent marginalisiert wurde, ganz abgesehen. Die CSU wurde abgestraft für die inkonsequenten verbalen Angriffe durch ihren Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Politik der Frau Merkel, die er aber trotzdem immer mitgetragen hat. Ein Herr Seehofer, der die Herrschaft des Unrechts angeprangert und mit einer Verfassungsklage gedroht hat, dessen blinder, folgenloser Aktionismus von den Wählern als pure Wahltaktik erkannt wurde und der am Ende doch immer klein beigegeben hat.
Und nach der Wahl hat sich die zweitstärkste Kraft, die SPD, namentlich Herr Schulz, geweigert, wegen der Niederlage, aber immerhin zweitstärkste Kraft, wieder Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU zu übernehmen. (Armin Latell, Mannheim)
Endlich! Nach über vier Wochen hat die FDP als einzige Partei diese unsäglichen Sondierungsgespräche beendet.
Um es gleich festzuhalten: Nicht die FDP ist schuld an dem Nicht-zustande-Kommen einer Regierung, nein, die Grünen mit ihren unmöglichen Vorstellungen zum Thema Flüchtlingen, Abbau von Kohlekraftwerken, den Verbrennungsmotor/Diesel abzuschaffen und weiteren Forderungen. Das waren die eigentlichen Ursachen.
Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass es den Grünen nur um ihre Ideologie geht und nicht um das Wohl Deutschlands, dem ist nicht mehr zu helfen. Multikulti war gestern, mit grüner Politik fährt man den wirtschaftlichen stärksten Staat in Europa an die Wand und Familienzusammenführung ist - so wie vorgeschlagen - nicht bezahlbar und zerstört die Einheit des Landes. Großer Dank an die FDP und aber auch an die CSU, dass sie standhaft blieben. (Helmut Wunder, Mannheim)