Zur Kurzmeldung „Richterin unter Beobachtung“ vom 20. Mai:
Wieder hat der „MM“ seine Informationspflicht erfüllt. Aber reicht es wirklich aus, mit einer kleinen Notiz am Rande darüber zu unterrichten, dass die Linke-Politikerin Barbara Borchardt, die Mitbegründerin der AKL (Antikapitalistische Linke), in das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern als Richterin berufen wurde?
Frau Borchardt trat 1976 in die SED/DDR ein und war Funktionsträgerin. Machte nach der Wende den Namenswechsel der SED von PDS zur Linke mit. Noch 2011 unterschrieb Borchardt, weiter regimetreu, ein Papier, in welchem der Mauerbau von 1961 (die Forschung spricht von 1000 Toten an der innerdeutschen Grenze, tausende Menschen wurden wegen ihres Fluchtversuchs vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt) verteidigt und als alternativlos dargestellt wird.
Parlament als Bühne
Andere Mitglieder der AKL erklären, dass der Abgeordnetenbetrieb dadurch zu schwächen sei, dass Die Linke Staatsknete im Parlament abgreifen, Infos aus dem Staatsapparat abgreifen und der Bewegung zuspielen soll. Außerdem soll das Parlament als Bühne für die darauf geilen Medien benutzt werden. Sieht da wirklich niemand einen Widerspruch? Darf man darüber einfach hinwegsehen?
Die AKL wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, weil sie dem Linksextremismus zuzuordnen ist. Welch ein öffentlicher Aufschrei der Medien hätte es zurecht gegeben, wäre ein Anhänger des Rechtsextremismus in das Amt berufen worden. Ich bitte um Wegnahme der Augenklappe auf dem linken Auge. Walter Brecht, Mannheim