Leserbrief

Linkslastige Politiker und Weltenretter

Zum Debattenbeitrag „Ist die Justiz überfordert, Herr Zantke?“ vom 2.2.:

Die gestellte Frage kann man nur mit ja beantworten, der Rechtsstaat stranguliert sich mit seinem liberalen Rechtswesen selbst. Dabei nimmt der Bürger diesen Staat als „Schwächling“ wahr, der nicht in der Lage ist ihn zu beschützen, aber Wohltaten für Kriminelle bereit hält.

Die „Baustellen“ die Herr Zantke nennt, sind Personalmangel bei Polizei und Justiz, was zur Folge hat, dass Straftäter gar nicht erst angeklagt werden, oder, falls Justitias Mühlen zu langsam mahlen, wie beim aktuellen Fall von Kindestötung in Frankenthal, der mutmaßliche Täter freigelassen werden muss. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Wie sind diese Baustellen entstanden? Natürlich Sparmaßnahmen, aber insbesondere durch ein Europa ohne Grenzen, ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen. Diebesbanden aus Osteuropa, Schlepperorganisationen, ungeregelte Zuwanderung, Bildung mafiöser Clan-Strukturen über Jahrzehnte, Drogen- und Menschenhandel, vornehmlich durch eingewanderte Kriminelle. Natürlich haben wir auch eine „biodeutsche“ Kriminalität, aber die eingewanderte hat einen überproportionalen Anteil und die Justizverfahren sind durch die Sprachprobleme zeitraubender. Darüber hinaus Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber, welche die Verwaltungsgerichte mit ihren Einsprüchen beschäftigen.

Dilemma unseres Justizsystems

An der Justiz sparen oder diese zu schelten ist der falsche Weg. Die Fehler werden vorher gemacht, nämlich bei der absoluten Freizügigkeit im Personenverkehr (Ost- Südosteuropa), beim nicht konsequenten Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern, beim großzügigen Klagerecht derselben, bei der falschen Rücksichtnahme auf kulturelle Eigenheiten schon bei Jugendlichen. Und alles wird unterstützt durch den ideologischen Glauben von linkslastigen Politikern und Weltenrettern. Es liegt an uns, ob wir das zulassen oder die Justiz in absehbarer Zeit wieder ihrer Aufgabe gerecht wird.

Peter Krebs, Mannheim

Dieser Beitrag beschreibt das Dilemma unseres Justizsystems zutreffend. Respekt vor dem mutigen Verfasser.

Klaus-Dieter Kähler, Mannheim

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2GeAW5Q