Leserbrief

Moralisch absolute Pflicht

Zum Thema „Seenotrettung“:

Politikwissenschaft ist angewandte Sozialwissenschaft und nicht abstrakte Moralphilosophie. Trotzdem kann und will sie sich moralischen Fragen nicht entziehen. Es wird immer Menschen geben, die sich aus dem Sudan, Syrien, der Elfenbeinküste und so weiter auf den Weg machen, um über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Sie vor dem Ertrinken zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen, ist moralisch eine absolute Pflicht. Hier könnte das Thema eigentlich zu Ende sein, denn es ist in keiner Weise eine moralische Pflicht, ihnen eine Lebensperspektive in Europa zu geben.

Koalition der Willigen

Genau darum geht es aber den privaten Seenotrettern und sie wollen Europa quasi zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann man auch politisch wollen, muss man aber keineswegs. Italien, Polen, Ungarn und viele andere Länder in Europa lehnen dies daher ab. Das ist eine legitime Position. In der Folge wird etwa vom ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz – gewiss kein Rechtspopulist – auch darauf hingewiesen, bitte die Anreizstrukturen der Überfahrt nach Europa nicht noch zu verbessern. Auch das ist vollkommen in Ordnung.

Was wäre zu tun, damit Europa in dieser wichtigen Frage handlungsfähig wird? Eine „Koalition der Willigen“ könnte vereinbaren, wie viele Flüchtlinge jedes Land bereit ist aufzunehmen und hätte das der eigenen Wählerschaft zu erklären. Wer nicht mitmachen will, macht halt nicht mit. Dann kann vor Ort geklärt werden, wie die Verfahren ablaufen sollen. Wer es auf anderem Wege versucht, wird zurückgeschickt. Illegale Einwanderung ist kein Menschenrecht, aber humanitäre Hilfe vor Ort nicht nur moralisch unerlässlich, sondern auch wesentlich effizienter. Mit Zynismus oder gar Rassismus hat das nichts zu tun, sondern mit verantwortlicher Politik.

Ralf Kissel, Ludwigshafen