Leserbrief

Nachhaltiges Handeln kommt zu kurz

Zum Artikel „Scheuer kündigt Verträge“ vom 21. Juni:

Mit zunehmender Bestürzung verfolge ich die Belange und Machenschaften der Politik. Leider zeigt sich auch im Fall der geplanten und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Pkw-Maut, dass es vielen Abgeordneten um deren Machterhalt, finanzielles Gewinnstreben, Reputation geht, jedoch verantwortungsbewusstes, nachhaltiges Handeln oft zu kurz kommt. Zugutehalten muss ich und erfreulicherweise hervorheben möchte ich das Verhalten jener Bundestagsabgeordneter, die Herrn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach darauf hingewiesen haben, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, bevor rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden, so zum Beispiel jene der Partei „Die Grünen“.

Das ist für mich verantwortungsbewusstes Handeln, auch im Namen und Auftrag der Bevölkerung, die wir diese Volksvertreter gewählt haben. Weder nachvollziehen noch verstehen kann ich, dass Herr Scheuer noch vor Urteilsausspruch des EuGH rechtsverbindliche Verträge mit zwei Firmen schließt, ohne abschätzen zu können oder zu wollen, welche Konsequenzen dies für den Steuerzahler haben könnte.

Zulasten der Steuerzahler

Dahinter verbirgt sich doch lediglich ein großes Wollen: „Ich will, um jeden Preis.“ Das Ergebnis sehen wir ganz klar vor uns: einen drohenden Schadensersatzanspruch derselben in Höhe von knapp 300 Millionen Euro! Und das zu Lasten von uns, der Steuerzahler. Die logische Konsequenz wäre doch, den Verantwortlichen, nämlich Herrn Scheuer, in Regress zu nehmen, ihn selbst in die Tasche greifen zu lassen und den Schaden aus privater Hand ausgleichen zu müssen. In keinem Unternehmen würde dies anders gehandhabt: Der Vertragsunterzeichnende, der Verantwortliche trägt die Konsequenz seines Handelns.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2Ygtdtr