Leserbrief

Naiver Umgang mit Steuergeld

Zum Artikel „Corona könnte Stadt bis zu 200 Millionen Euro kosten“ vom 16. Mai:

Wie gut können sich kommunalpolitisch Interessierte an die Haushaltsberatungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim in den vergangenen Jahren erinnern? Ich möchte ein wenig nachhelfen. Die Entwürfe, die von der Stadtverwaltung eingebracht wurden, waren einer Mehrheit des Gemeinderats nie groß genug. Nach und nach sattelten die gewählten Vertreter der Bürgerschaft neue Ausgaben und Aufgaben auf die Schultern der Verwaltung.

Erst beschloss man ein paar Tausender für kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Konzeption eines Hundeführerscheins. Und danach folgten sowieso schon beschlossene Großprojekte in Millionenhöhe: eine Ersatzspielstätte für das Nationaltheater, dauerhafte neue Stellen in der Umweltverwaltung und beim Ordnungsdienst und natürlich die Kosten für die Buga. Insgesamt drückte die Mehrheit im Gemeinderat letztes Jahr zusätzliche 28 Millionen Euro in den Haushalt. Dabei sind einige große Risiken, wie zum Beispiel das Klinikum, überhaupt nicht berücksichtigt.

Nachlässigkeit bei Nachhaltigkeit

Diese demonstrativ-naive Unbekümmertheit beim Umgang mit Steuergeld rächt sich jetzt bitter. Im Haushalt klafft ein riesiges Loch. Auslöser ist zwar ein neuartiges Virus, doch finanzielle Risikovorsorge gab es zu keiner Zeit – auch nicht bei Rekordsteuereinnahmen. Es erstaunt mich jedes Mal, dass Politikerinnen und Politiker, die sich Nachhaltigkeit in vielen Fragen auf die Fahnen schreiben, solche Haushalte beschließen können. Nachlässigkeit in Sachen finanzieller Nachhaltigkeit ist ebenso unzulässig wie bei ökologischer oder sozialer Nachhaltigkeit.

Da eine gewählte Mehrheit im Gemeinderat das offenbar nicht verstanden hat, müssen jetzt alle Stadträte zum Nachsitzen beim Nachtragshaushalt.

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2AeFdEz