Leserbrief

Neutralitätspflicht an mehreren Stellen verletzt

Zum Debattenbeitrag „Welche Rolle sollte Religion heute spielen, Herr Möller?“ vom 24. Februar:

Möller hält Deutschland nicht für einen säkularen Staat. Er hat aber zwölf konkrete Vorschläge, wie Säkularisierung auch hier gelingen kann. Doch was ist Säkularisierung? Die Trennung von Staat und Religion, heißt es allgemein. Das ist richtig. Doch es ist nicht ausführlich genug. Zunächst: Säkularisierung bedeutet keineswegs die Abschaffung der Religion, wohl aber die Transformation ihrer Rolle in der Gesellschaft.

In einem säkularen Staat ist die Religion nicht länger die Letzt- und Leitinstanz, deren Deutungen und Normen alle Funktionsbereiche der Gesellschaft (Politisches System, Justiz, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kulturbetrieb, Medien) durchdringen und bestimmen. Säkularisierung bringt die Ablösung religiöser, also auf eine göttliche Botschaft bezogener Ordnungssysteme und Werteorientierungen, durch von Menschen demokratisch entwickelte (oder diktatorisch vorgegebene) weltliche Regelungen und Institutionen.

Unsere Verfassung entspricht diesen Erfordernissen. Unsere Gesetze, die das Leben in der Gemeinschaft ordnen, werden im Parlament, im Namen des ganzen Volkes erlassen. Unsere Verfassung ist religionsneutral. Es gibt keine Staatsreligion. Alle Religionen unterliegen den gleichen Rechten und Pflichten. Unsere Verfassung ist sogar religionsfreundlich. Sie respektiert die große, ja existenzielle Bedeutung, die Religionen für viele ihrer Anhänger haben. In diesem Geist gewährt sie allen weitgehende, wohlwollende Freiheiten und deren Schutz. Und das ist gut so.

Die Neutralitätspflicht des Staates wird allerdings, da hat Möller recht, in mehreren Bereichen eklatant verletzt. Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen hier auseinander. Er moniert zum Beispiel die Kosten des staatlichen Inkassos der Kirchensteuer, die zum größeren Teil vom Steuerzahler zu tragen sind, und damit auch von steuerzahlenden Juden, Muslimen, Buddhisten und so weiter, auch von den vielen Religionslosen.

Richtig ist auch seine Kritik an dem aus Steuergeldern finanzierten, aber inhaltlich von den jeweiligen Religionsgemeinschaften gestalteten Religionsunterricht in den Schulen. Das Gleiche gilt für die staatliche Finanzierung der theologischen Universitätsfakultäten. Und dass die Kirchen ihren über 1,2 Millionen Arbeitnehmern das Streikrecht und das Recht auf die Gründung von Betriebsräten vorenthalten dürfen, ist ebenfalls nicht akzeptabel.

Erstaunlicherweise verzichtet Möller auf ein weiteres, ebenfalls sehr relevantes Beispiel, die sogenannten „Staatsleistungen“. Jahr für Jahr erhalten die beiden Großkirchen aus dem allgemeinen Steueraufkommen zusammen etwa 460 Millionen Euro. Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um die Kirchensteuer (die sich jährlich auf zusammen rund zehn Milliarden Euro beläuft). Zusätzlich umfassen diese Leistungen auch Zahlungen für die Gehälter inklusive Altersversorgung der Bischöfe und des anderen geistlichen Personals und für Verwaltungsaufwendungen.

Dem Staat obliegt ferner die Baulast für kircheneigene Gebäude, nämlich die Pflicht, sie zu errichten, zu unterhalten, gegebenenfalls anzupassen und wiederherzustellen. Es sei wiederholt, dass diese Kosten, da sie aus dem Steuersäckel beglichen werden, nicht nur Christen, sondern auch die Anhänger anderer Religionsgemeinschaften und die Religionslosen belasten.

Die „Staatsleistungen“ gehen auf ein unübersichtliches Gemisch von Ansprüchen zurück, die in erster Linie mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zu tun haben. Damals, vor mehr als 200 Jahren, hatte der Staat die Kirchen enteignet und ihnen eine Kompensation zugesagt. Das politische Unbehagen über Höhe und Dauer dieser Zahlungen führte schon in der Weimarer Verfassung von 1919 zu dem Auftrag an den Gesetzgeber, für ihre Ablösung zu sorgen. Es geschah nichts.

Bei der Gründung der Bundesrepublik wurde dieser Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber in das Grundgesetz aufgenommen. Doch es geschah und geschieht noch immer nichts. Die Parteien des Bundestags scheuen dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser. Es bleibt wohl auch weiterhin beim „nicht erfüllten Grundgesetz“.

Keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht ist darin zu sehen, dass der Staat sämtliche Kosten der von den Kirchen betriebenen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten erstattet. Sie werden von Möller mit 42 Milliarden Euro angegeben. Die Kirchen üben hier eine wichtige Funktion aus, die sonst von anderen erledigt werden müsste. Manfred K. Nagler, Mannheim

Ein Kommentar zu den Aussagen von Herrn Möller würde sich normalerweise erübrigen, wenn seine Auslegungen nicht so viel Zynismus und Verleumdungen Andersdenkender beinhalten würden. Mit zehn Jahren aus dem Religionsunterricht auszutreten, kann kaum durch seine eigene Intuition erfolgt sein. Mir fehlt anscheinend bis heute so viel Vernunft. Ich fühle mich in meiner Kirche wohl und geborgen und nicht unterdrückt. Der Glauben gibt mir die Kraft frei und tolerant zu entscheiden. Die Begriffe Lebensfreude, Nächstenliebe, Zufriedenheit, Dankbarkeit, Toleranz sind ihm ab dem zehnten Lebensjahr anscheinend nicht mehr begegnet. Wie kann man denn mit so viel Hass über andere urteilen?

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der jeder sein Leben entsprechend dem Grundgesetz gestalten kann. Jeder kann in die Kirche oder den Religionsunterricht gehen, ohne dass die Eltern Kirchensteuer zahlen – weiß das Herr Möller nicht? Merkt er nicht, dass er in seiner Engstirnigkeit gefangen ist?

In jedem Bibeltext ist Liebe, Nächstenliebe ein stetiger Begleiter. In der heutigen Gesellschaft ist Rücksichtnahme oder Hilfsbereitschaft fast ein Fremdwort. Woher denn auch, wenn man in jungen Jahren diese Verhaltensweisen nicht gelernt oder erlebt hat (Im Alter kommt oft Unzufriedenheit und Enttäuschung dazu). Wer nur rational lebt, geht den Weg der Unzufriedenheit bis zum Radikalismus. Ist Herr Möller schon so weit?

In der Bibel steht: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein… Jeder möge sich überlegen, was in diesen Worten enthalten ist. Die Ethik kann den Inhalt des Glaubens nicht ersetzen, weil die menschliche Tiefe und die gefühlten Lebensinhalte fehlen. Vielleicht sollte Herr Möller sich wissenschaftlich damit befassen, warum so viele Menschen den Psychiater benötigen und sich allein gelassen fühlen. Pauschale Urteile mit Verleumdungen und Intoleranz tragen nicht zum gedeihlichen Bestehen einer demokratischen Gesellschaft bei. Werner Bordne, Mannheim

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2F9kwuB