Leserbrief

Zum Thema "Kurz sieht Einigkeit bei Buga" / Artikel vom 8. Mai

Nicht mit im Boot

Wenn sich OB Kurz darüber freut, dass 90 Prozent der Vorgaben aus den Bürgerplanungsgruppen vom Gemeinderat übernommen wurden und er somit ein halbes Jahr nach dem Buga-Bürgerentscheid "keinen Dissens mehr beim Thema Buga" sieht, dann unterschlägt er mindestens zwei Tatsachen. Erstens gab es nur bedingt belastbare Spielregeln in Bezug auf die Besetzung der Bürgerplanungsgruppen. Der Erkenntnis nach dem knappen Ausgang des Bürgerentscheids, man müsse die Buga-Gegner mit ins Boot nehmen, wurde gar nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil. Wie will man da also einen Dissens aus der Welt schaffen?

Die offiziell vorgesehene Dreiteilung der Besetzung - je ein Drittel Parteivertreter, Initiativen/Vereine und Bürger - lag im Wesentlichen in der Hand der Konversionsstelle, die bestrebt war, "Zufallsmehrheiten" zu verhindern. So nahm sogar der Architekt, der im Auftrag der Stadt den Wettbewerb auf der betreffenden Konversionsfläche betreut, aktiv an der Bürgerplanungsgruppe teil.

Zweitens währt die Freude über die 90-prozentige Übereinstimmung nur kurz, wenn man weiß, dass diese 90 Prozent im Wesentlichen den Input darstellten, der den Planungsgruppenteilnehmern schon vorformuliert vorgelegt wurde. Oder wer möchte ernsthaft behaupten, die Errichtung eines Betriebshofs auf Spinelli, auch wenn er Grünhof getauft wurde, oder ein Neubaugebiet ohne besondere Vorgaben oder Highlights seien sehnlichste Bürgerwünsche?

Vorgaben und Zeitrahmen ließen wenig Raum für Änderungen und Diskussion eigener Ideen durch die Teilnehmer. Im Ergebnis wurden die wesentlichen Änderungen aus den Planungsgruppen jedoch allesamt vom Gemeinderat abgelehnt, wie die Eckpunkte zur Breite der Frischluftschneise, zum Abriss der U-Halle, zur Ablehnung der Nord(ost)bebauung, zur Größe des Au-Gewässers oder zur Nutzung der Kasernengebäude als gemischtes (Wohn)Quartier. Und das, obwohl es fü diese Eckpunkte gute Gründe gibt, angefangen vom Klimagutachten, das eben jene 600 Meter vorsieht.

Parteivertreter, die eben noch in den Planungsgruppen die Mindestbreite der Frischluftschneise von 600 Metern mitgetragen haben, stimmten gegen das Ergebnis ihrer Planungsgruppe und zuweilen gegen ihre Überzeugung. Was von der Bürgerbeteiligung bleibt, ist ein PR-Aushängeschild, mit dem die Stadt weiterhin ihre Pläne - wie auch schon die Buga-Idee an sich - als Bürgerideen ausgibt, statt die Chancen echter Bürgerbeteiligung zu nutzen.