Leserbrief

Zum Thema Kommunalpolitik

Populistische Prestigeobjekte

Die Frage muss man stellen, wenn man die aktuelle, mehr noch die zukünftige Haushaltspolitik der Stadt Mannheim kritisch unter die Lupe nimmt: Auf der einen Seite stöhnt ganz Deutschland unter der extremen Schuldenlast und den daraus resultierenden ökonomischen Zwängen und Einschränkungen und auf der anderen Seite als totaler Kontrast die Stadt Mannheim, die alles überstrahlende Ausnahme mit scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, eine Stadt mit offenbar ganz wundersamer Geldbeschaffung und Geldvermehrung. Unbeeindruckt von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und im Unterschied zu den meisten Kommunen der Republik treibt Mannheim wahrscheinlich in den kommenden Jahren seine Schulden hemmungslos, ohne jeden Skrupel auf immer neue Höhen.

Für die Mehrzahl der Kommunen hat Schuldenabbau und Haushaltssanierung oberste Priorität, nicht so für Mannheim, hier ticken die Uhren ganz anders. Mannheim will wachsen, in den Himmel stürmen, zumindest an die bundesrepublikanische Spitze.

Sparen ist deshalb für Mannheim keine Option, ganz im Gegenteil. Mannheim will investieren, modernisieren, manchmal fast wie im Rausch, leider nicht unbedingt dort, wo es nötig ist, sondern vor allem dort wo man bundesrepublikanische Aufmerksamkeit erhaschen kann, mit populistischen Prestigeobjekten. Schulden sind für Mannheim scheinbar keine Katastrophe, maximal ein kleines Problem, in jedem Fall aber ein beherrschbares und berechenbares Risiko. Für mich eine grandiose Fehleinschätzung mit dramatischen Konsequenzen für uns alle in naher Zukunft. Zur Erinnerung Mannheim schiebt seit Jahren einen Schuldenberg von mehr als eine Milliarde Euro vor sich her. Trotz sprudelnder Einnahmen.

Bemerkenswert, dass trotz der rasant wachsenden Schulden die Mannheimer Infrastruktur (Schulen, Straßen, soziale Einrichtungen) immer mehr verrottet und der Investitionsstau für Renovierungen und Instandhaltungen inzwischen einen bedenklichen Umfang angenommen hat.

Sehr, sehr teuer

Zusammen mit den kaum abschätzbaren Kosten für die Konversion eine gigantische, schwer lösbare Aufgabe für die Kommune und ihren Kämmerer. Keiner weiß genau was Stadterneuerung und Konversion am Ende kosten werden. Nur eines ist sicher. Sie werden sehr, sehr teuer und werden den Haushalt auf lange Zeit an seine absolute Belastungsgrenze führen. Wie man in einer solch kritischen finanziellen Lage noch zusätzlich von einer Bundesgartenschau und der europäischen Kulturhauptstadt träumen kann, erschließt sich mir nicht. Beide Events werden sicherlich nicht unter 300 Millionen Euro zu haben sein. Es sind sogar noch schlimmere Szenarien denkbar. Zusammen mit der notwendigen Stadterneuerung, den unvermeidlichen Lasten für die Konversion und einer neuen Kunsthalle, die ganz sicher weit mehr als 100 Millionen Euro kosten wird, ein finanzwirtschaftliches Horrorszenario, das von Mannheim so nicht zu schultern sein wird.

Leider leben wir nicht im Schlaraffenland. Ob es uns und unseren Politikern passt oder nicht, auch die Mittel der Stadt Mannheim sind beschränkt und müssen für das absolut Notwendige verwendet werden. Von teuren Prestigeobjekten müssen wir uns im Interesse unserer Stadt auf lange Zeit leider verabschieden.

Entscheidungen für eine Bundesgartenschau und für die europäische Kulturhauptstadt sind nicht, wie uns manche Politiker suggerieren wollen, mutig, eher riskant, unüberlegt und verantwortungslos. Ich befürchte aber, dass am Ende beide Prestigeobjekte trotzdem kommen werden. Erfahrungsgemäß wird erst die absolute Katastrophe die Zahlungsunfähigkeit, der kommunale Bankrott, die Politik und viele Bürger zur Vernunft bringen.