Leserbrief

Leserbrief: Zu "EU-Vertrag auf dem Prüfstand" (FN 11. Februar)

Quo vadis Europa?

Einer der Kläger gegen den EU-Reformvertrag, der zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner aus München. Seine Bedenken gegen das Vertragswerk zielen vor allem darauf, dass die Souveränität Deutschlands immer stärker ausgehöhlt wird, da die EU in Bereichen Entscheidungen trifft und in Zukunft noch mehr treffen wird, die eigentlich Sache der jeweiligen Staaten sein sollten. Bis zu 80 Prozent der neuen deutschen Gesetze setzen schon jetzt nur Entscheidungen der EU-Kommission um. Als überzeugte Europäer lehnt die ödp den Lissabon-Vertrag ab, weil er wichtige Errungenschaften europäischer Kultur zunichte machen will:

Obwohl darüber nicht vom Volk abgestimmt wird, wirkt dieser Vertrag wie eine Verfassung für Europa. EU-Gesetze und -Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz. Nach wie vor wird es in der EU keine Gewaltenteilung geben, da die Mehrzahl der Gesetze und Verordnungen von der nicht gewählten Kommission ausgehen.

Zur "Konfliktverhütung", "Krisenbewältigung" sowie zur "Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen" erlaubt der Vertrag sogar Angriffskriege. Hierüber wird dann kein EU-Parlament oder gar Bundestag entscheiden.

Mit dem neuen Vertrag wird der freie Waren- und Kapitalverkehr in Europa über den sozialen Menschenrechten stehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird das Maß aller Dinge sein, dem sich alles andere unterzuordnen hat.

Leider ist der Text des Vertragswerks in Deutschland der Öffentlichkeit bislang nicht ohne Hürden zugänglich gemacht worden. So ist es schwierig für die Bevölkerung, sich über die Einzelheiten zu informieren und unmöglich, darüber abzustimmen. Die ödp sieht es als ihre Aufgabe an, hier aufzuklären und zu warnen - für eine gute Zukunft der Menschen in Europa!