Leserbrief

Zum Thema Bundesgartenschau

Rechtliche Klärung nötig

Die Frage, ob der Zweck alle Mittel heiligt, die in einem der Leserbriefe von Herrn Kohler aufgeworfen wurde, würde ich wie folgt beantworten: Wenn der Zweck dazu dient, eine rechtliche Klärung herbeizuführen, ist der Weg, den die Bürgerinitiative "Mannheim 23" einschlägt, der richtige. Der Versuch, Frau Risch in ein schlechtes Bild zu setzen und ihr und der Initiative Mannheim 23 ihr wichtiges und richtiges soziales Engagement zum Vorwurf zu machen, ist nicht richtig.

Der Bürger empfindet das politische Agieren der verantwortlichen Akteure immer mehr als ein durch Lobbyisten gesteuertes Handeln, dem der Bürger hilflos zusehen muss. Die eigentliche Krise liegt im unterschiedlichen Demokratieverständnis. Ich vermute, die Initiative Mannheim 23 versucht, diesen negativen Kreislauf durch ihr Engagement zu durchbrechen. Ich stelle nicht erst seit der Agenda 2010 fest, dass SPD nicht mehr gleich sozial und Grün nicht mehr gleich ökologisch heißt, sondern beide Parteien werden beeinflusst von einer diktatorisch agierenden Kapitalwirtschaft. Das Kapital muss sich verwirklichen. Dies kann es nur durch Investitionen tun.

Frau Risch und viele andere Mannheimer wollen mit Recht nur auf die Widersprüchlichkeiten in der Kommunalpolitik aufmerksam machen. Es wird auf der Landesebene geregelt, wie ein Bürgerentscheid durchzuführen ist. Wenn es hier in der Teilnahme von EU-Bürgern Unklarheiten gibt, ist dies ein Versäumnis der Grün-Roten Landesregierung und nicht der Mannheimer, die auf ein mögliches Defizit aufmerksam machen.

Eine Klärung würde auch für die Bürger mit Migrationshintergrund nicht nur die Teilnahme, sondern auch die Möglichkeit der Initiative selbst Bürgerentscheide auf den Weg zu bringen eröffnen.