Leserbrief

Zum Thema CDU und Flüchtlinge / Artikel vom 21.10.

Rechtsstaat oder Stammtisch

Bei uns macht nicht der Prophet die Gesetze", polterte CDU-Landeschef Thomas Strobl kürzlich in Stammtisch-Manier in Richtung muslimischer Flüchtlinge. Als hätte das irgendjemand behauptet. "In Sachen Asyl sollten wir nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen", sagt er nun vor CDUlern in Mannheim, und die Flüchtlingsproblematik sei "eine gute Gelegenheit", um Verschärfungen des Asylrechts "hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit" (so Strobl laut Mannheimer Morgen) durchzusetzen.

Ja, was denn nun? Sind wir nun ein Rechtsstaat, der seine demokratischen Werte und seine Verfassung verteidigen sollte? Auch und gerade in schwierigen Situationen? Oder doch eine Bananenrepublik nach Strobls Gutdünken, die Menschenrechte mal ernster, mal weniger ernst nimmt, je nachdem, was wahlkampftaktisch gerade opportun scheint? Strobls Auftritt in Mannheim war jedenfalls eines Spitzenpolitikers, der sich "Christ" und "Demokrat" nennt, unwürdig, zeigt er doch, dass beide Begriffe für Strobl offenbar nur hohle Phrasen sind. "Anträge auf Familienzusammenführung gar nicht erst bearbeiten", fordert Strobl - das ist nicht nur zutiefst unchristlich, sondern auch ein offener Aufruf zum Rechtsbruch.

Wer sich als Spitzenpolitiker einer "Volkspartei" derart positioniert, dem bleibt eigentlich - sofern er einen Hauch Anstand besitzt - nur der Übertritt zu AfD. So etwas ist auch mit dem widerlichen und leicht durchschaubaren Versuch, diese Parteien im Wahlkampf rechts zu überholen, nicht zu entschuldigen. Und wer wirklich christlich-abendländische Werte verteidigen will, der sollte sich in Flüchtlingsinitiativen engagieren, praktische, alltägliche Integrationsarbeit leisten, den Migranten das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern. Aber er hat jedenfalls in den "C"-Parteien des Herrn Strobl und des Herrn Seehofer nichts verloren. Diese treten genau solche Werte mit Füßen, sobald der Stammtisch danach verlangt.