Leserbrief

Schulden raffiniert verpackt

Zum Artikel „Stadt will 700 Millionen investieren“ vom 12. Dezember:

In ganz Deutschland jammern Kommunen über extremen Geldmangel und einen riesigen Investitionsstau. Die rühmliche Ausnahme: Mannheim ist offensichtlich eine Stadt der Superlative. Für die Jahre 2019 bis 2022 plant Mannheim Gesamtinvestitionen von gigantischen 700 Millionen Euro, das heißt im Durchschnitt 175 Millionen Euro jährlich. Übermütig erklärt unser Oberbürgermeister: Mannheim kann sich das leisten. Unglaublich, wurde uns doch noch vor wenigen Wochen verkündet, dass Mannheim ab 2019 jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro aus einem schon auf Kante kalkuliertem Haushalt herauspressen muss, um in Zukunft die rasant steigenden Aufwendungen für Kultur und Soziales aufbringen zu können. Wenn sich also Mannheim tatsächlich alles leisten kann, muss die Frage gestattet sein, warum kann sich Mannheim dann die sehr bescheidenen Geburtstagsgeschenke für die 100-Jährigen von insgesamt 6000 Euro jährlich nicht mehr leisten?

Feststellung eine Fata Morgana

Warum befinden sich trotz der angeblich so rosigen Finanzsituation unsere Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude in einem erbärmlichen Zustand? Musterbeispiel für das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist das Technische Rathaus, für das schon mehrere Jahre jährlich fast einer Millionen Euro zur Sicherung der Außenfassaden aufgebracht werden müssen, weil das notwendige Geld für eine Generalsanierung jahrelang gefehlt hat. Auch die leichtfertige Feststellung des OBs, dass alles ohne neue Schulden abgewickelt werden kann, ist, vorsichtig formuliert, eine Fata Morgana. Solange Mannheim immer nur den sogenannten Kernhaushalt und keine konsolidierte Bilanz einschließlich aller Eigenbetriebe und Betriebsgesellschaften veröffentlicht, kann man davon ausgehen, dass neue Schulden raffiniert verpackt in genau diesen Gesellschaften versteckt werden.

Eine transparente und ehrliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt sieht anders aus. Sie müsste zusätzlich auch die nicht unbeträchtlichen finanziellen Risiken des Uni-Klinikums enthalten. Nicht zum ersten Mal werden wir Mannheimer Bürger von unserem OB über die wahre ökonomische Lage in die Irre geführt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird nicht getragen von Bescheidenheit und Vernunft, sondern von unrealistischen Hoffnungen und Illusionen. Von Klaus Brückner, Mannheim

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2rJVQjZ

Zum Thema