Leserbrief

Setzt euch mit den Populisten auseinander!

Zum Artikel „Das ist keine gute Forderung“ vom 7. August:

Die Volksparteien haben ihren Niedergang auch deshalb selbst zu verantworten, weil sie die zunehmende Anzahl der Nichtwähler seit Jahren nicht ernstgenommen haben.

An nur zwei wahllos herausgegriffenen Beispielen möchte ich aufzeigen, woran es meiner Meinung und der meiner Freunde nach liegt, dass sich Menschen in diesem Land von Politikern nicht mehr vertreten und ernst genommen fühlen und sich nicht mehr nur aus Protest Rechtsradikalen zuwenden. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann stößt eine Diskussion an und anschließend stürzen sich viele darauf, welche Ungeheuerlichkeiten der Mann von sich gegeben hat. Selbst aus der eigenen Partei kommt zum Teil heftiger Gegenwind. In Grundschulen sitzen Kinder, die sprachlich nicht verstehen, was ihnen Lehrerinnen und Lehrer an Bildung zu vermitteln versuchen. Ein Verbot, diese Kinder nicht an Grundschulen zuzulassen, hat Linnemann nie ausgesprochen. Es wird aber in den Medien kolportiert.

Hat sich auch nur einer der KritikerInnen mit den Menschen an der Basis, den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen, über diese Problematik ausgetauscht? Es geht um vorschulische Sprachbildung und deren Förderung.

Zur Lösung ist es aber auch zwingend notwendig, dass an der Basis mit Pädagogen über Parteiideologien hinweg Konzepte entwickelt werden, die auch der finanziellen Unterstützung durch die Kultusministerien der Länder bedürfen. Der heutige Fachkräftemangel hat wohl auch an der Grundschule seinen Ursprung. Die Betrügereien der Autoindustrie, einer deutschen Schlüsselindustrie, mit tausenden Arbeitsplätzen auch bei den zahlreichen Zulieferern, möchte ich an dieser Stelle nur marginal erwähnen.

Und hier komme ich zum zweiten Beispiel meiner Ausführungen. Verantwortlich in diesem Fall: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der das CSU-Abonnement Verkehrsministerium als oberster Lobbyist der Automobilindustrie von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt nicht nur übernommen, sondern auch noch eindrucksvoll ausgebaut hat.

Andreas Scheuer hat seinen Amtseid gebrochen, bei dem er geschworen hatte, dem deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Durch das „Goldene Kalb“ Pkw-Maut, um das die CSU seit Jahren tanzt und durch das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG) wurde in Deutschland eine generelle Abgabenpflicht für Pkw eingeführt.

Der Europäische Gerichtshof entschied aber, dass die beschlossene Pkw-Maut mit EU-Recht unvereinbar sei, da dadurch ausländische Fahrzeughalter diskriminiert würden. Entgegen der Meinung von Fachleuten wurden aber bereits millionenschwere Verträge geschlossen, als ob der Einführung der Pkw-Maut nichts mehr im Wege stünde. Auf viele Jahre hinaus steht die Regierung, beziehungsweise der Steuerzahler, in Zahlungsverpflichtung an Unternehmen, die auf Nichterfüllung ihrer Verträge klagen.

Wie also steht es in Deutschland um die Demokratie und die Frage, sich kontrovers mit Problemen auseinanderzusetzen? Politiker, diskutiert erstmal, ohne gleich zu verurteilen! Hört erstmal zu, bevor ihr den Menschen Dinge zu erklären versucht, die sie nicht verstehen!

Meine Empfehlung: Setzt euch mit den Populisten auseinander, konfrontiert sie mit demokratischen Grundwerten, bevor ihr sie verurteilt und sie auszugrenzen versucht. Stellt die Populisten mit ihren immer selben Sprüchen gegen Fremdenhass und Ausgrenzung. Populisten benutzen letztlich gerne die demokratischen Freiheiten, um sie am Ende abzuschaffen. Aber wofür?

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2TUMr6s