Leserbrief

So denken Leser über die förderale EU

Zur Debatte „Warum brauchen wir eine föderale Europäische Union, Herr Neubert?“ vom 23. Februar:

Wir Europäer brauchen die Europäische Union dringender denn je. Europa muss lebendig bleiben und leben! Das sollte nicht bloß kurz vor der Richtungswahl am 26. Mai im Mittelpunkt stehen. Nein, dieser europäische Bürgerentscheid ist wichtiger als je zuvor, weil Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Weichen für das Wohl und Wehe unseres Kontinents, in dem wir sicherlich alle friedlich in Koexistenz leben wollen.

Aus den Medien kennen wir überwiegend eine Seite: Querelen, entstanden aus nationalen Egoismen – Überschuldung, Asylproblematik; ökonomisches Nord-Süd-Gefälle. Dazu die Schwächen in sicherheitsrelevanten Fragen, die durch uneinheitliche militärische Mittelverfügbarkeiten eine gemeinsame Friedenssicherung bezweifeln lassen. In dieser prekären Situation treten Populisten auf die Bühne und verwässern das in die Jahre gekommene europäische Gebilde! Schließlich ist es auch simpler, kritisch, wenn auch alternativlos, herum zu symptomieren, als nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

Ein föderalistisches Europa ist zwingend erforderlich. Genau genommen bleibt uns keine andere Wahl, um nicht vollends im globalen Wettbewerb unterzugehen. Wir müssen Stabilität sichern, um in der Welt überhaupt noch eine Rolle spielen zu können. Das würde Vertrauen fördern, käme bei den Bürgern besser an, als das ewige Lamentieren über nationale Pfründe. Aus dem bislang molochartigen Ungetüm könnten sich souveräne Regionalstaaten entwickeln, die ihren Patriotismus, mit ihren vielfältig ethnischen und historisch gewachsenen Strukturen, in den Mittelpunkt der Europäischen Union stellten.

Ich bin überzeugt, dass keiner der Gründungsväter – begonnen mit der Montanunion, über die EWG, der EG, bis hin zur heutigen EU – etwas anderes beabsichtigte. Allerdings, das muss akzentuiert werden, wurden über die vergangenen etwa 20 Jahre die falschen Instrumente und Wirkmechanismen eingesetzt; allzu schnell wurden geografische und ökonomische Konstrukte geschaffen, die die Menschen links liegenließen. Anstatt einer Gemeinsamkeit generierte sich Frust, der das Verstehen dieser Union in weiten Teilen Europas entwurzelte.

Die Demokratie lebt gerade von engagierten Prozessen. Diskursen, die das Miteinander und nicht das Trennende verbindet. Wir benötigen deshalb eine Streitkultur, die unsere europäische Gesellschaft stärkt, damit sie nicht bei jedem Stürmchen auseinanderdriftet. Wir brauchen keine Besserwisser, sondern offene Diskutanten, die Europa befürworten und nicht totreden wollen. Schon der griechische Philosoph Heraklit soll es so auf den Punkt gebracht haben: Der Streit ist der Vater aller Dinge! Von Karl-Heinz Schmehr, Lampertheim

Eigentlich wird immer den Populisten vorgeworfen, sie würden nur Ängste schüren und keine Argumente liefern. Und Argumente, warum ich meine und meine Kinder und Enkelkinder ihre Identität aufgeben sollen zugunsten eines nicht übersehbaren Molochs, kann ich dem Beitrag nicht entnehmen.

In den Jahren vor der EU und vor der Einführung des Euros gab es Wohlstand, Wachstum und auch Sicherheit innerhalb Europas. Dazu bedarf es nicht eines europäischen Staates, sondern nur eines vernünftigen Zusammenlebens. Und die gelegentlichen Grenzkontrollen waren kein Hindernis für Reisen und Warenaustausch. Sie hatten auch ihre Vorteile bezüglich Sicherheit, was nun mühsam in begrenztem Rahmen wieder eingeführt wird.

Damit verbunden wünscht er sich natürlich auch eine europäische Armee, um damit den Frieden zu sichern und außerhalb der EU Krisen zu bekämpfen. Nennen wir es doch beim Namen: Kriege führen außerhalb Europas mit fragwürdigen Zielen und einem bisher nie erfolgreichem Ende. Nach 18 Jahre Auslandseinsatz in Afghanistan sind die Taliban dominanter und stärker denn je. Kriege werden nie eine dauerhafte Lösung bringen. Das lehrt uns die Geschichte. Und unsere NATO als Verteidigungsbündnis ist vollkommen ausreichend.

Weder eine immer größer werdende Verwaltung der EU noch die Einführung des Euro haben eine europäische Identität der Bürger bewirkt. Aber diese wäre Voraussetzung für ein Staatengebilde Europas. Weder Geld noch eine Flut an Vorschriften und Normen können dies bewirken. Dies bedarf einer freien, einheitlichen und grenzenlosen Kommunikation aller Bürger Europas untereinander. Damit meine ich eine gemeinsame europäische Sprache, mit der sich in Zukunft jeder mit jedem in Europa austauschen kann. Von Rainer Tiede, Biblis

Jawohl, wir brauchen die „Vereinigten Staaten von Europa“! Jawohl, Wohlstand und Sicherheit bedingen einander! Ergänzend zu den Ausführungen des Herrn Neubert sage ich: Wir brauchen Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger Europas, denn die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in alle Staaten Europas, sind Arbeitnehmer in Unternehmen. Es wird leider viel zu oft dargestellt, dass die osteuropäischen Länder um die Aufnahme in die NATO und EU geradezu gebettelt haben. Das ist aber nicht die volle Wahrheit. West-Europa wollte vor allem neue Märkte erobern. Von Nicoleta Amarteifio, Ladenburg

Ich möchte der Überschrift des Artikels gar nicht widersprechen und stehe der grundsätzlichen Idee einer Europäischen (oder auch jeder anderen) Union, die den Bürgern einen Vorteil an Freiheit und Wohlstand gewährt, positiv gegenüber. Aber die Argumente von Herrn Neuberts Bestandsaufnahmen und Begründungen ziehen mir jedoch „die Schuhe aus“. Zum Beispiel „ohne EU würden Arbeitnehmer mit Gehaltsreduzierungen von mindestens 30 Prozent rechnen müssen“: Die für angebliche Arbeitnehmer, in Wahrheit aber Scheinselbständige, offenen Grenzen der EU haben uns völlig schutzlos einem Lohnniveau aus sozial schwach entwickelten, politisch zusammengebrochenen, sozialistischen Staaten in ungeheurem Ausmaß ausgesetzt, dem vom Bauarbeiter über Kraftfahrer bis zur Krankenschwester fast alle gewerblichen Berufe schutzlos ausgesetzt waren und sind.

Nach Jahren des völligen Wegschauens der Politik – wie das hirnlose Anpreisen der angeblichen Vorteile für den Verbraucher von sinkenden Preisen, wie jetzt beim Zucker – bis zur Einführung von Mindestlöhnen, ist eine Durchsetzung derselben in vielen Bereichen noch in einem ganz frühen Stadium. Angeblich hat der Zoll die Kontrolle des vorgeschriebenen Mindestlohns bei Kraftfahrern wegen Undurchführbarkeit schon wieder weitgehend aufgegeben. Aus geregelten, ordentlich bezahlten Fachleuten wurden also austauschbare Arbeiternomaden, zum Beispiel in deutschen Schlachthöfen.

Weiter heißt es: „Nur eine geeinte EU kann mit China auf Augenhöhe verhandeln.“ Nicht mal Herr Trump, der mit harten und teilweise unlauteren Mitteln China in seine Schranken weisen will, hat bisher damit nachhaltige Ergebnisse erzielt, die den USA mehr nutzen als schaden. Was meinen Sie wohl, was Chinas Führungsriege von einer EU-Verhandlungs-Delegation hält? Fragen Sie mal irgendjemand, der in und mit China Geschäfte macht. Für die sind wir eine Art Schweiz, mit Firmenflohmarkt, wo es billig technisch interessante Klein- und Mittelbetriebe gibt, die man für wenig Geld aufkaufen kann, um Zeit und Geld für eigene Entwicklung zu sparen.

Das Ganze gipfelt dann noch allerorten in der Forderung nach einer europäischen militärischen Aufrüstung! Gegen wen sollen wir denn antreten? Gegen Russland, von deren Erdgas wir nach der Abschaltung unserer Kern- und Kohlekraftwerke abhängig sein werden? Oder sollen wir im Nahen Osten und Afghanistan im Konzert von Russland, USA, Saudi Arabien, Iran, Israel noch mitmischen? Insgesamt kommt mir der ganze Artikel eher wie Teil einer Lobbyarbeit für eine EU vor, in der eben nichts reformiert werden soll. Von Kai Herwerth, Mannheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2tJcSQh

Zum Thema