Leserbrief

Soziale Ungerechtigkeiten

Zum Artikel „Betroffene sollen sich Rechtsberatung holen“ vom 13. Juni und „Je mehr Wohnungen, desto eher entspannt sich der Markt“ vom 20. Juni:

Ausgezeichnet, dass der „Mannheimer Morgen“ die Diskussion um Wohnraum nicht aus den Augen verliert. Und gut, dass der Mieterverein Mannheim und Herr Höfle immer wieder auf das wachsende gesellschaftliche Problem des fehlenden bezahlbaren Mietwohnraums in der Stadt Mannheim und die darin enthaltene soziale Ungerechtigkeit hinweisen.

Tatsächlich ändert sich an diesem Missstand allerdings bereits seit über zehn Jahren nichts wesentlich. Auch auf allen Konversionsflächen steht eindeutig der hochpreisige Bau von Eigentumswohnungen durch Investorenmodelle im Vordergrund, hier kann Herrn Piontek von Haus und Grund leider nur zugestimmt werden. Dabei sollte sich die Verkaufspolitik der MWSP – zum Start der Konversion ja eigens zur Kontrolle über den Mannheimer Immobilienmarkt geschaffen – durch ein neues Werkzeug jetzt ändern: Auf Spinelli sollte durch das Zwölf-Punkte-Programm und die 30-Prozent-Quote zum ersten Mal eine Handhabe für Bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden.

Leider erweist sich das Programm in seiner jetzigen Form als zahnloser Tiger: Zum Einen ist die Quote bereits heute zu gering (50 Prozent wie in anderen Städten sind angebracht!), andererseits sind die Bindungsfristen mit 20 Jahren zu kurz und damit zu wenig nachhaltig. Und tatsächlich schafft die Förderung so keine Anreize, normale Investoren „kompensieren“ leider die Mindereinnahmen im Bereich der 30 Prozent durch höhere Einnahmen im übrigen Teil.

Politik und Verwaltung haben es bis heute (Ende Juni) nicht geschafft, aus dem fast seit genau drei Jahren diskutierten Zwölf-Punkte-Programm eine Förderung zu stricken, die nicht nur rechtssicher und damit auch für Bürgerinitiativen planbar, sondern auch im Sinne einer echten Förderung sinnvoll ist.

Heute zeigt sich auf Spinelli wieder, wie dringend diese Umsetzung nötig gewesen wäre. Warum brauchen Prozesse, die ja politisch mittlerweile eine Mehrheit in der Mannheimer Kommunalpolitik haben, so lange bis sie umgesetzt werden? Man fragt sich, warum Veränderungen in der Verwaltung (oder der Politik?) nur so schleppend vonstatten gehen?

Günter Bergmann, Mannheim

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