Leserbrief

Leserbrief Zum Kinderplanschbecken Neubronn / Kritik an Aussagen des Bürgermeisters

SPD weist den Schwarzen Peter zurück

Bürgermeister Klaus Kornberger hat bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Freibad Neubronn behauptet, es gebe angesichts der Verschärfung der Haushaltssituation durch die Forderung der SPD-Fraktion, den Sachmittelaufwand um zehn Prozent zu reduzieren, keinen Spielraum mehr. Er übersieht wohl, dass wir mit unserer Forderung, den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (insgesamt 3,3 Millionen Euro) um zehn Prozent zu kürzen, den Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben entspannen und Spielräume schaffen wollen.

Angesichts der Hochrechnung in der mittelfristigen Finanzplanung, nach der im Verwaltungshaushalt der Jahre 2012 und 2013 ein Defizit von 842 000 beziehungsweise 793 000 Euro entstehen wird und angesichts der Tatsache, dass das Betriebsdefizit des Jahres 2009 auch noch ausgeglichen werden muss, sind Einsparungen bei den Ausgaben das Gebot der Stunde. Die Alternative, zusätzlich Darlehen aufzunehmen und den Schuldenstand der Stadt zu erhöhen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, können Stadtrat und Verwaltung nicht wollen und nicht verantworten.

Die Gruppe der SPD/Unabhängige Bürger hat dem Haushalt 2011 nur zugestimmt, weil der Bürgermeister die von ihr geforderte Zusage gemacht hat, dass die Verwaltung bis Ende Juni 2011 ein Sparkonzept für den Verwaltungshaushalt vorlegt.

Deshalb ist es schon ein durchsichtiges Spiel, welches Bürgermeister Klaus Kornberger - wider besseres Wissen - gegenüber dem Förderverein treibt: Er will der Gruppe der SPD/Unabhängige Bürger den Schwarzen Peter für die sich verschärfende Finanzsituation zuschieben und in ihr einen Schuldigen dafür finden, dass die Mitfinanzierung des Kinderplanschbeckens durch die Stadt nicht möglich ist.