Leserbrief

Staat in die Haftpflicht genommen

Zum Thema „Auseinanderklaffende Sozial-Schere“

Eine etwas andere Erzählung: Die Bundesrepublik, amerikanischer als die Amerikaner, wurde um 1990 zum großen Testbett für diese neue Verteilung des Kapitalflusses. Das Stichwort lautete: Rationalisierung. Es wurden Arbeitnehmer in großer Zahl weg-rationalisiert, sprich entlassen. Dadurch konnte die Effektivität gesteigert werden, das heißt, das vorhandene Arbeitsvolumen wurde auf eine deutlich kleinere Zahl von Schultern gebürdet. Die entlassenen Arbeiter wurden zu Arbeitslosen, angewiesen auf die Unterstützung des Staates. Die Unternehmen übergaben also ihre „überschüssigen“ Arbeitskräfte dem Gemeinwesen und konnten so deren „freigewordene“ Gehälter auf ihr Konto buchen.

Lässt man diesen Prozess über ein Jahrzehnt laufen, so ist plötzlich ein Millionen-Heer von Arbeitslosen vorhanden. Die große Zahl von Arbeitslosen wird nun auch für den Staat zur finanziellen Belastung. Man sinnt auf Abhilfe. Die Primitiv-Lösung ist zunächst, dem Arbeitslosen den Stempel „FAUL“ aufzudrücken („Es gibt kein Recht auf Faulheit!“). Dies ändert jedoch an der Zahl der Arbeitslosen und damit an der Kostenlage nichts. Die Unternehmen „sanieren“ sich weiterhin auf Kosten des Staates.

Der Staat zieht die Notbremse und beschließt die Hartz IV Gesetze. Unter der Formel: „Fördern und Fordern“ werden die Leistungen für die Arbeitslosen stark gekürzt. Der Arbeitslose ist doppelt angeschmiert. Er gilt von nun an nicht nur als faul, sondern er wird auch noch um die Leistung der Arbeitslosenversicherung gebracht, in die er meist viele, viele Jahre eingezahlt hat.

Doch damit nicht genug. Wenn die Arbeitenden, insbesondere die jungen, die sich eine Existenz aufbauen möchten, zu ihrem Chef gehen und um ein höheres Gehalt bitten, werden diese mit dem Satz abgespeist: „Überlegen Sie sich das noch einmal gut, denn vor der Tür stehen drei Leute, die für die Hälfte von ihrem Gehalt arbeiten. Aber ich bin großzügig, Sie dürfen zu den alten Konditionen bleiben.“

So hat die Rationalisierung plötzlich einen Sinn bekommen. Man kann jetzt die Arbeitenden gegen die Arbeitslosen ausspielen. Die Arbeitenden haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und sind bereit, unter deutlich erschwerten Bedingungen – über große Zeiträume keinen Lohnzuwachs – zu arbeiten. Die Arbeitslosen hat man in entwürdigender Weise mit dem Merkmal der Faulheit belegt, die sich einfach in die soziale Hängematte fallenlassen.

Riesige Gewinne

Die Rechnung der Arbeitsmarktstrategen ist aufgegangen. Die Kassen der Wirtschaft füllen sich. Die Unternehmen wachsen und wachsen und fahren riesige Gewinne ein. Wie hoch die Gewinne sind, lässt sich allein daran ablesen, dass einzelne Unternehmen (zum Beispiel Dieselskandal) Strafzahlungen in Höhe von zig Milliarden Euro ganz lässig aus der Portokasse zahlen können.

Das Resultat. Viele arbeiten für das Wohl von wenigen. Tendenz steigend. Die vielen, das sind die Arbeitenden und die Arbeitslosen. Die einen wurden und werden wegrationalisiert, die wirtschaftliche Abhängigkeit der anderen radikal ausgenutzt. Zeitverträge, sowie für die Altersvorsorge selber verantwortlich zu sein, erhöhen noch den Druck. Kinderarmut, Altersarmut sind allseits offenkundig. Die berühmte und berüchtigte Schere klafft immer weiter auf. Doch keiner tut etwas, um sie wieder zu schließen. Wohlstand für alle? Leider Nein! Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist die neue Form der Disziplinierung.

Und die Unternehmen? Die meisten von ihnen sind bis heute kräftig gewachsen und haben sich darüber hinaus noch das Luxus-Prädikat „Too big to fail!“ zugelegt, was sie im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns der uneingeschränkten Solidarität des Staates versichert. Sie haben den Staat in Haftpflicht genommen. Geld ist Macht. Und die Unternehmen haben inzwischen reichlich davon. Hat der Staat das Heft des Handelns noch in der Hand?