Leserbrief

Turley-Verkauf: Leser sehen Fehler bei der Stadtverwaltung

Zum Verkauf der Baufelder auf dem Turley-Gelände:

Jetzt sind die Kommunalpolitiker entsetzt über den Spekulationsgewinn des Investors. Man kann schwer nachvollziehen, warum keine Wertschöpfungsklausel in den Vertrag aufgenommen worden ist. Ich will nicht denken, dass den Verantwortlichen damals dieses Instrument unbekannt war. Die Aussage des Geschäftsführers der MWSP verfängt indes auf gar keinen Fall, denn wenn die Verhältnisse schwer voraussehbar waren, dann hätte diese Klausel doch rein vorsichtshalber auch nicht geschadet.

Welche Möglichkeiten die Stadt hat, um doch noch an der Wertsteigerung teilzuhaben, ist schwer ohne Aktenkenntnis zu sagen. Die Stadt überlässt das Prozedere auf dem Areal Anderen, was kaum nachvollziehbar ist. Dieses Fiasko fördert nicht das Vertrauen der Bürger in die gegenwärtige Stadtspitze.

Es ist absolut unverständlich, dass sich SPD-Stadträtin Kämper gegen einen Untersuchungsausschuss wegen der Akteneinsicht im Turley-Skandal ausspricht. Jetzt will sie schon wissen, dass nichts mehr zu machen sei. Offenbar soll hier nach schwerwiegenden Fehlern nicht gesucht werden. Im Übrigen ist es doch immer so, dass Untersuchungsausschüsse Dinge untersuchen, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben. Mit Recht verlangen daher ML und Bürgerblock im Interesse der Mannheimer Akteneinsicht. Alles Andere ist unerträglich. (Mathias Wagener, Mannheim)

Hauptprotagonisten in diesem Schmierentheater: MWSP-Geschäftsführer Achim Judt sowie Aufsichtsratvorsitzender und OB Kurz. Da verkauft man das Turley-Gelände an einen Investor für sechs Millionen Euro, und der verkauft dann das Gelände für 36 Millionen Euro an andere Investoren.

Da tauchen Fragen auf. Wurden die Herren über den Tisch gezogen? Das einzugestehen, musste natürlich geheim gehalten werden. Eine Blamage – und 30 Millionen Euro weniger im Stadtsäckel. So schafft man Vertrauen bei den Bürgern. (Klaus Anacker, Mannheim)

Da bereichert sich eine Heuschrecke so im Handumdrehen einfach so um 30 Millionen. Ich bin gespannt, was auf dem Grundstück letztendlich entstehen wird. Bestimmt kein bezahlbarer Wohnraum. (Hanspeter Grether, Brühl)

Ich frage mich, weshalb eine Tochter der Stadt in „derartigen Geschäften“, offensichtlich teilweise ohne Sachkenntnis, mitmischt? Außerdem war sicherlich schon seinerzeit bekannt, dass dringend Baugrund für fehlende preiswerte Wohnungen benötigt wird. Da stellt sich die Frage: Wo werden denn noch Grundstücke im kommunalen Bereich verschachert und weiterer Spekulation Tür und Tor geöffnet? (Erwin Ziehm, Mannheim)

Wenn Herr Judt von der MWSP den „Verzicht auf eine Aufpreisklausel (Wert(ab)schöpfungsklausel?) ... vor dem Hintergrund der damaligen Entwicklung …“(2012) für unnötig hält, dann ist diese Einschätzung doch bestenfalls als blauäugig zu bezeichnen. Müssten solche Klauseln nicht bei allen kommunalen Immobilienverkäufen selbstverständlich sein? Ich denke schon, denn es sind ja Veränderungen in der sozialen und politischen Landschaft, die zu solchen Preissteigerungen führen.

Veränderungen, die an anderer Stelle von der Gemeinschaft finanziert werden müssen. Egal, ob es sich um neue Streckenführungen, Infrastrukturpläne oder eben mehr Wohnraumbedarf handelt. Erst heute habe ich bei der „Bürgerbewegung Finanzwende“ gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 urteilte: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen.“ (M. Vogel-Zimmermann, Mannheim)

Das Besondere ist, dass es öffentlich geworden ist. Ich möchte den „MM“ dazu beglückwünschen. Als von der Stadt die Tochterfirma MWSP zur Vermarktung der Konversionsflächen gegründet wurde, kam Hoffnung auf, dass bezahlbare Bauplätze für die vielen kleinen Mannheimer Bauwilligen auf den Markt kommen.

Eigentlich, so sollte man meinen, kein Problem, auf den riesigen Flächen vernünftig Flurstücke zu bilden und diese, mit einem üblichen Zuschlag, an bauwillige Bürger zu verkaufen. Weit gefehlt – auf keinen Fall dem Bürger was Gutes tun. Erst einmal muss ein Investor seinen Reibach machen. Dann darf der Bürger dort teuer kaufen oder mieten. Warum dafür extra eine Firma MWSP gegründet werden musste?

Komplette Flächen an Investoren abzugeben, hätte auch ein Liegenschaftsamt hinbekommen. Leider kein Einzelfall. Viele werden sich an die Offizierssiedlung auf dem Franklin-Gelände erinnern. Auch hier wurde ein Zwischenhändler – in diesem Fall Sahle – von MWSP bedient. Es werden nur wenige Grundstücke sehr teuer privat abgegeben.

Apropos Franklin: Gerade hier wurde von der Stadt Mannheim die große Chance für nachhaltig günstigen Wohnraum vertan. Viele wissen nicht, dass auf dem Gelände zigtausende Wohnungen, die von den Amerikanern in gutem Zustand übergeben worden waren, abgerissen wurden. Diese wären prädestiniert zur Gründung einer Genossenschaft. Stattdessen war es aber wichtiger, sich mit schicken Bebauungsplänen, Architekten-Wettbewerben oder mit der Bildung von Gestaltungsbeiräten zu profilieren, um es dem Bürger bloß nicht zu leicht zu machen.

Tom Bock Skrupellosigkeit vorzuwerfen, dürfte für den Stadtrat nicht die optimale Strategie sein. Bock ist in diesem Fall nichts vorzuwerfen. Natürlich wird die Angelegenheit dann irgendwie mit viel Blabla schön geredet. (Christian Orth, Mannheim)

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