Leserbrief

Zum Thema Bürgerbeteiligung

Tyrannei der Mehrheit?

Schon die Politikphilosophen John Stuart Mill (1806 bis 1873) und Alexis de Tocqueville (1805 bis 1859) warnten in ihren Texten zur Demokratie vor der "Tyrannei der Mehrheit", die sich in demokratischen Systemen entwickeln kann, nämlich dann, wenn das Mehrheitsvotum kritische Stimmen und Minderheiten übergeht.

Dahinter steht ein Problem, das wesentlich vielschichtiger ist als zunächst angenommen wird. Demokratie hat den Anspruch, alle Stimmen zu hören und in breiter Debatte eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Letztere wird von der Mehrheit getroffen und muss - wohl oder übel - von allen getragen werden.

Ewige Diskussion

Kompromiss, Zusammenarbeit oder Konsens, was im Dialog aller (auch mit den Kritikern) herauskommt, sollte gerade deshalb schon konstruktiv sein, weil sich der Demokratieapparat zu leicht durch ewige Diskussion und rückwärtsgewandte Kritik lähmen lässt.

Dabei kommt den organisierten Meinungsträgern außerhalb des Gemeinderats, seien es Bürgerinitiativen, Vereine oder Unternehmen, eine besondere Bedeutung zu. Sie formulieren eigene Interessen aus der Bürgerschaft heraus, die abseits der gewählten Bürgerrepräsentanten auch legitim sind.

Die Rolle des Bürgers

Die Krux der politischen Beteiligung ist: es gibt kein "wir" und "ihr", solange keine Entscheidung gefällt ist und der ideologische Eifer aktiviert wird. Die Rolle des Bürgers in der Beteiligung ist nicht ganz klar und doch einfach: Bürger sein, geht alle an. Jede und jeder ist "Bürger", auch Unternehmer, Stadträte, Bürgerinitiativen usw. Schauen wir uns die Repräsentativität von Bürgerbeteiligung an, wendet sich jedoch diese Ansicht. Wer hier mitmacht ist im Durchschnitt eher gebildet, politisch ideologisiert, kommt aus einem Umfeld, indem Zeit, Geld, Familie und Beruf es möglich machen sich auch beteiligungspolitisch zu engagieren.

Gesicherte Legitimität

Drängt die Beteiligung in eine Tyrannei des Bildungsbürgertums, der Wohlhabenden, der Politisierten? Ich meine: Zum Glück nicht. Denn es steht der Wunsch nach einer breiten Aufstellung und gesicherte Legitimität.

So bleiben Politik und Verwaltung weiterhin gezwungen das Votum der Mehrheit umzusetzen. Ein Garant für politischen Fortschritt ist das nicht zwingend.