Leserbrief

Umdenken erforderlich

Zum Artikel „Rheindamm: Kurz verteidigt Zurückhaltung“ vom 30. Januar:

Peter Kurz hat in einem offenen Brief zum ersten Mal eingehender Stellung zur Rheindammsanierung genommen. Fest steht nach mehr als drei Jahren Planung, wem man nicht vertrauen kann: der Karlsruher Landesbehörde, die stur Tausende von Bäumen am Mannheimer Rheindamm entfernen will. Das Regierungspräsidium (RP) verschließt sich konsequent alternativen Sanierungsvorschlägen und stellt falsche Behauptungen auf.

Egal welche Lösung, laut RP müssen die Bäume weg. Das steht so in der DIN 19712, heißt es. Und die DIN ist anzuwenden, betont Armin Stelzer vom RP wiederholt. Erst bei der Infoveranstaltung im September 2019 räumt er ein, dass eine DIN-Norm kein Gesetz ist, sondern eben nur eine Empfehlung. Dass die DIN auch Ausnahmen und damit Bäume auf Dämmen zulässt, insbesondere bei bestehenden Dämmen, bleibt beim RP außer Acht.

Selbst die sicherste Maßnahme gegen Hochwasser schmettert das RP ab: Beim Einsatz einer statisch selbsttragenden Dichtwand könnten zwar gegebenenfalls Bäume geschont werden. Aber umstürzende Bäume machten die Dammverteidigung schwer beziehungsweise unmöglich, so das RP. Die Expertenmeinung, dass bei einer solchen Lösung ein Dammbruch ausgeschlossen und ein Dammverteidigungsweg nicht erforderlich ist, ignoriert das RP. Das Argument von Experten, dass eine regelmäßige Baumpflege und -kontrolle das Risiko umstürzender Bäume auf ein Minimum reduziert, wischt das RP einfach weg.

Nebulöse Formulierungen von Kurz

Kurz wirbt um Vertrauen und verweist in seinem Brief auf das rechtliche Verfahren. Die Gretchenfrage lautet: Wird sich Kurz und damit die Stadt Mannheim gegen die Pläne des RP Karlsruhe und damit des Landes stellen? Denn Umweltminister Franz Untersteller sieht im Dammertüchtigungsprogramm von 2015 in ganz Baden-Württemberg „gehölzfreie“ Dämme vor.

Mit seinem Brief möchte Kurz die Bürger ganz offensichtlich beruhigen. Leider bleibt er mit vielen Formulierungen oberflächlich und nebulös. Die Dammsanierung sei „unbestritten notwendig“, schreibt Kurz. Für die komplette Strecke muss das RP dies erst noch konkret nachweisen – ebenso wie die Dringlichkeit des Projekts. So bestätigte Frank Felgenträger, Leiter der unteren Wasserbehörde Mannheims, die über die Pläne des RP zur Dammsanierung zu entscheiden hat, in der Bezirksbeiratssitzung Lindenhof vom 22. Januar: Die Risikokategorie des Damms sei noch zu prüfen.

Kurz’ Aussage „Auch die Umweltverbände sind und werden intensiv einbezogen“, stimmt vermutlich viele zuversichtlich. Doch wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß: Umweltverbände wurden vom RP im Projektbegleitkreis zwar einbezogen, aber sie tragen die Kahlschlag-Pläne mit – was Kurz nicht sagt. Auch Kurz’ Hinweis, 70 Prozent der Strecke seien mit Spundwänden geplant, soll den Leser mutmaßlich in Sicherheit wiegen. Dass das RP trotz Spundwänden nahezu alle Bäume am Damm entfernen will, verschweigt er.

Auch Kurz’ Formulierung, er sei für einen Eingriff, der so gering wie möglich ist, klingt erst einmal positiv. Aber was bedeutet sie wirklich? Müssen nur 100 Bäume gefällt werden – oder 10 000? Wenn das RP seine Pläne bei der Mannheimer Verwaltung eingereicht hat, bleibt uns Bürgern noch die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, und privat Betroffenen die Option, gegen den Beschluss Klage einzureichen.

Umdenken erforderlich

Die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen – angesichts der Bedeutung von Bäumen für den Klimaschutz – auf eine zeitgemäße technische Lösung ohne Massenabholzung verständigen. Dazu ist gerade bei den maßgeblichen Grünen ein großes Umdenken erforderlich: beim grünen Ministerpräsidenten unseres Landes, seinem grünen Umweltminister – und vermutlich auch bei unserer grünen Umweltbürgermeisterin, die die Kahlschlag-Pläne des RP lange als alternativlos bezeichnete. Hoffen wir, dass bis zur endgültigen Entscheidung noch viel Wasser den Rhein hinunterfließt.

Reinhard Vorderwülbecke, Mannheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2VyyKgr