Leserbrief

Ungarn hat andere Prioritäten

Zum Artikel „Ungarn verfestigt seinen Kurs nach rechts“ vom 10. April:

Wieder einmal gab es eine Parlamentswahl innerhalb der Europäischen Union, wieder einmal hat eine Person oder mindestens eine Partei gewonnen, die nicht als linksliberal oder europhil bezeichnet werden kann und wieder einmal ist der Schock groß.

Auch Frau Moll ist entsetzt über dieses Wahlergebnis. Empört zeigt sie sich über gleichgeschaltete Medien, unwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Orbans Nähe zu rechten Parteien. Allen Anschein nach hat die ungarische Bevölkerung jedoch eine andere Prioritätenliste aufzuweisen als Frau Moll. Die Lebensverhältnisse haben sich in den vergangenen acht Jahren Orban nun einmal verbessert.

Die Wirtschaft ist um vier Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat sich bei vier Prozent eingependelt, die Reallöhne sind gestiegen und die Staatsschulden wurden reduziert. Des Weiteren ist Viktor Orban ein nicht zu unterschätzender Stabilitätsfaktor für die ungarische Bevölkerung. Was wäre denn passiert, falls es für Fidesz nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hätte? Das Land wäre wohl im Chaos versunken, da keine Oppositionspartei mit Fidesz zusammenarbeiten möchte und diese untereinander heillos zerstritten sind. Wäre das die bessere Alternative? Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich und der Abwanderung heimischer Arbeitskräfte würden so schon dreimal nicht gelöst werden können. Eine Alleinregierung von Fidesz ist realpolitisch somit alternativlos. Im Vergleich zu 2008 ist Ungarn ökonomisch nicht nur auf einem deutlich besseren Stand, sondern auch auf politischer Ebene ein wichtiger Faktor in Europa geworden.

Innerhalb der Europäischen Union entsteht ein Konflikt zwischen jenen, die die EU vertiefen wollen und jenen, die stärker auf nationaler Souveränität setzen. Orban zählt ganz klar zur zweiten Kategorie. Er hat auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Migration und dem Aufbau des Justizwesens ein anderes Verständnis als beispielsweise Frau Merkel. Er steht aber mit seinem Stil nicht alleine da.

Die Idee von einem Europa der Vaterländer, in welchem eine verstärkte Zusammenarbeit in wirtschafts-, außen- und verteidigungspolitischen Themen stattfindet, während in anderen Bereichen die EU sich komplett zurückzieht, ist in großen Teilen der europäischen Bevölkerung durchaus attraktiv. Wir haben allein im letzten halben Jahr festgestellt, dass in Österreich, der Tschechischen Republik, in Italien und in Ungarn Parteien oder Personen erfolgreich waren, die sich für mehr nationale Souveränität und gegen die Einmischung von Seiten der EU ausgesprochen haben.

Ob diese Meinung der dortigen Mehrheitsbevölkerung abhandenkommt, wage ich zu bezweifeln. Die EU sollte sich wieder auf eine pragmatische Politik fokussieren. Die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa und einer damit verbundenen Werteunion ist in der Praxis gescheitert, da beispielsweise die Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, der Aufnahme von Flüchtlingen und der gemeinsamen Haftung von Schulden weit auseinandergehen.

Eine gemeinsame Zusammenarbeit ist nur in jenen Bereichen realistisch, wo alle Seiten daran Interesse haben, an einem Strang zu ziehen. Ungarn ist das beste Beispiel für das Scheitern der Werteunion. Während Frau Moll kaum Verständnis für die Wiederwahl von Viktor Orban aufzuweisen hat, ist dieser, aufgrund der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung, in seinem Land so unangefochten wie nie zuvor.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2vEYmNi