Leserbrief

Verfassungskrise der Gegenwart

Zum Kommentar „Der Bulldozer“ vom 29. August:

Walter Serif beschreibt die Unverfrorenheit eines Populisten wie Boris Johnson sehr treffend. Ähnlich wie die Verfassungsfeinde in der Weimarer Republik nutzt der Premier verfassungsrechtliche Kniffe, um die Verfassung, ja möglicherweise sogar das demokratische System auszuhebeln. Der Verdacht ist immer gegeben, wenn Beifall aus Washington getwittert wird.

Nur hat Großbritannien anders als Deutschland keine geschriebene, sondern eine dynamische oder evolutionäre Verfassung. Daher kann ich Walter Serifs Analyse: „Denn diese (die Königin) muss tun, was die Politiker von ihr verlangen. Sie hat keine Macht“ nur bedingt zustimmen. Diese dynamische Verfassung bietet Risiken, aber auch Chancen. Königin Elizabeth hätte Boris Johnson nicht zum Premierminister ernennen und der Prorogation, der Zwangspause für das Parlament, nicht zustimmen müssen. Nur hätte dies eine Verfassungskrise bedeutet.

Unverfrorenes Verlangen

Aber genau genommen hätte darin auch eine Chance gelegen. Sieht man sich die englische Verfassungsgeschichte an, so ist dies eben eine Reihe von Verfassungskrisen, die aus der mittelalterlichen Monarchie der Plantagenets, der fast absolutistischen Monarchie der Tudors oder Stuarts, der konstitutionellen Monarchie der Hannoveraner die jetzige parlamentarische Monarchie geformt haben.

Vielleicht war es sogar klug, dem unverfrorenen Verlangen von Boris Johnson nachzugeben, denn nun liegt der Ball beim Parlament. Es hat faktisch die Möglichkeit, sich der Zwangspause zu widersetzen, und es wäre nicht das erste englische Parlament, das sich einer Pause oder einer Auflösung durch die Krone widersetzt. Das wäre natürlich wieder eine Verfassungskrise, deren Lösung allerdings die englische Verfassung fortschreiben würde.

Weltweit wäre es im Angesicht vieler Entwicklungen übrigens an der Zeit, dass Parlamente endlich die Exekutive stärker an die Kandare nehmen. Ich weiß nicht, ob es den britischen Politikern überhaupt klar ist, dass das Brexit-Verfahren selbst die Verfassungskrise des Vereinigten Königreichs der Gegenwart ist. Leider steht zu befürchten, dass genau dieses Bewusstsein fehlt.

Für uns in Deutschland sollte es Mahnung sein, nicht allzu sehr auf das angeblich demokratische Wundermittel der Volksentscheidung zu setzen. Es sieht einmal mehr danach aus, als hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 mit den hohen Hürden dahingehend eine kluge Entscheidung getroffen.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2lzCkXC