Leserbrief

Leserbrief: Zum finanzpolitischen Spielraum der Stadt

Viele Aufgaben und viele Notwendigkeiten

Die Steuerungsgruppe "Kommunalwahl 2009" von SPD/Freie Bürger hat am 14. April im Gasthof "Goldener Stern" in Lauda beschlossen, die Bevölkerung an der Erstellung des Wahlprogramms über das Internet zu beteiligen. Aus heutiger Sicht war es eine kluge Entscheidung, nur mit dem Entwurf eines Kommunalwahlprogramms in den Wahlkampf zu ziehen, denn die Kandidaten der SPD/Freie Bürger wurden im Laufe unserer Stadtteilbesuche in einer Vielzahl von Gesprächen mit den Ortsvorstehern und mit Bürgern auf viele dringliche Maßnahmen hingewiesen, die von SPD/Freie Bürger in geeigneter Weise in den Orientierungsrahmen 2020 aufgenommen werden.

Unsere insgesamt sehr umfangreiche Kandidaten-Tour durch unsere Stadtteile war aber noch aus anderen Gründen wichtig, denn es ist jedem deutlich geworden, dass eine rigorose Umsetzung der vom Gemeinderat in der Mittelfristplanung beschlossenen Großprojekte Hallenbadsanierung, Realschulsanierung, Selbstlernzentrum/Mensa und Bahnunterführung im Stadtteil Lauda dazu führen werden, dass der dringende Investitions- und Sanierungsbedarf in den anderen Stattteilen zukünftig zum Erliegen kommt, da jeglicher finanzpolitischer Spielraum fehlen wird.

Und ich füge noch hinzu, dass ich die Befürchtungen der SPD/ FB- Stadträte teile, wonach eine Erhöhung der Gemeindesteuern- und Beiträge auf breiter Front droht und das leidige Thema Hallenbenutzungsgebühren für unsere Vereine wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dennoch wird bei Beibehaltung der jetzigen Pläne die Ver-schuldung unserer Stadt wegen rückläufiger Steuereinnahmen in hohem Maße steigen.

Wir sollten im Rahmen eines Nachtragshaushaltes die Großprojekte Bestandssanierung Hallenbad und Sanierung der Realschule wie geplant durchführen und, wenn nötig, die geplanten Investitionen in das Schulzentrum und die Mensa auf ein vertretbares Maß reduzieren.

Die Bahnunterführung sollte aus Kosten- und Nutzengründen aus der aktuellen Mittelfristplanung herausgenommen werden und stattdessen eine Verbesserung der bestehenden Verkehrswege ins Auge gefasst wer-den. Symbolisch hat die SPD/Freie Bürger schon im vergangenen Dezember für eine Renovierung und Verbesserung der Beschilderung der Fußgängerunterführung an der Marienkirche geworben.

Wir brauchen dringend ein gesamtstädtisches Straßensanierungsprogramm, es wird eine Fortschreibung des Feuerwehrprogramms gefordert, wir brauchen neue Profile für unsere Schulen, eine offene Jugendarbeit ist unerlässlich, die Einrichtung eines Pflegestützpunkts eine pure Notwendigkeit, ein neues Konzept für unsere Wasserversorgung muss kommen, weil die Landesregierung es will.

Sanierungskonzepte für die Bahngelände in unserer Stadt, Planung eines Sanierungsgebiets in Gerlachsheim und vieles mehr. Man darf diese Aufgaben und Notwendigkeiten der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderats von Lauda-Königshofen nicht durch krampfhaftes Festhalten an einem Großprojekt in Frage stellen oder gar verhindern.