Zum Artikel „Grüne lehnen Strobls Pläne ab“ vom 23. Oktober:
Um gut dazustehen, um Wählerstimmen zu kaufen, um an der Macht zu bleiben, untergräbt unser Gesetzgeber zunehmend die von ihm erlassenen Gesetze beispielsweise mit der Begründung: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden.“ Und lässt gleichzeitig offen, was er damit meint, nämlich eine kleine bevorzugte Klientel, ein Industriezweig oder sogar die Aushebelung von Umweltschutzgesetzen.
Er zeigt kaum noch Rückgrat, windet und drückt sich, hat Angst vor der Bevölkerung und schiebt Verantwortung ab, um gut dazustehen, um sein Mandat, seine Macht zu sichern und auszudehnen auf Kosten der Bevölkerung und um im Außen gut dazustehen. So geht es Herrn Strobl (CDU) wohl in erster Linie darum, Macht, eigene Macht zu erhalten und zu fördern, unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Aber das zeigt lediglich auf: „Eigentlich leben wir, die Politiker, in Ängsten. Wir vertrauen unseren Bürger nicht.“ Und in dem Moment, da dies geschieht, werden im Grunde genommen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. So verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Deutschland für zu nachlässigen Umgang mit der Autoindustrie, weil der Gesetzgeber versäumt hat, dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133 000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Und wir Steuerzahler müssen die Gerichtskosten tragen. Welch eine Ironie.
Das einstige Öffnen der Grenze, um die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen, war ein Bruch des Dubliner Abkommens. Ist das Verhältnismäßigkeit oder will man hier im Außen gut dastehen, statt weltweit die Ursachen zu beheben? Oder der Solidaritätszuschlag, einst ins Leben gerufen, um den Aufbau Ost zu fördern. Der Gesetzgeber lässt es aus, ihn abzuschaffen, und ist erst dann dazu bereit, nachdem ein Gerichtsurteil gesprochen wurde. Das ist ein Aussitzen, die Melkkuh deutscher Steuerzahler schröpfen.
Warum also sollten wir den Politikern noch vertrauen, die nicht dafür Sorge tragen, dass die erlassenen Gesetze umgesetzt, sondern gebogen oder gar wieder gelockert werden oder sollen? Wie kann es sein, dass nicht die Ursachen behoben werden, sondern Flickschusterei betrieben wird, um lieber Wählerstimmen zu fangen, um an der eigenen Macht zu bleiben?
Stimme erheben
Wir Steuerzahler sollten doch ab sofort erklären: Wir zahlen keine Steuern und Sozialabgaben mehr, das ist ja gemäß dem Vorbild unserer Politiker „verhältnismäßig“, das müsst ihr, als Gesetzgeber doch verstehen. Sinnvoll ist es, dass wir Bürger und Wähler zunehmend unsere Stimme erheben und den Finger auf die Wunde legen, damit unsere gewählten Volksvertreter eine ordentliche Arbeit leisten, vor allem verantwortungsbewusst, indem sie sich zuvor über die Konsequenzen der erlassenen Gesetze Gedanken machen und wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, ihrem Mandat nachkommen, dem Wohle des Volkes zu dienen.
Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2AOe1dG
