Leserbrief

Leserbrief: Zum Wahlkampf in der Türkei

Was ist das für eine Demokratie?

Am 29. März sind in der Türkei Kommunalwahlen. Die Wahlkampagnen laufen auf Hochtouren, und vor allem wird viel Aufmerksamkeit in die arme und ungebildete Region Kurdistan gelenkt. Die kurdische Bevölkerung die schätzungsweise etwa 20 Millionen der Bürger (30 Prozent) der türkischen Bevölkerung stellt, darf deshalb nicht unterschätzt werden und so sehen es auch die türkischen Politiker.

So werden schon seit geraumer Zeit die türkischen Spitzenpolitiker in kurdischen Großstädten gesichtet und begrüßen die Bevölkerung auf der in der Türkei nicht als Amtssprache anerkannten kurdischen Sprache. Da bleibt meines Erachtens die Frage offen: Warum ist die Sprache nicht anerkannt, wo doch die Politiker in kurdischer Sprache die Bevölkerung werben? Ein gutes Beispiel ist die renommierteste und mehrfach für Menschenrechte ausgezeichnete kurdische Politikerin Leyla Zana. Sie wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil sie im türkischen Parlament kurdisch sprach. Läuft da nicht etwas falsch in der "demokratischen" Republik Türkei?

Gut in Erinnerung ist der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Ludwigshafen, bei dem bedauerlicherweise neun Menschen ums Leben kamen. Nach seinem kurzen Aufenthalt in Ludwigshafen, gab er eine Rede in Köln vor 30 000 begeisterten türkischen Anhängern bei dem er die türkische Bevölkerung aufforderte, sich nicht in Deutschland zu assimilieren. Er sagte wörtlich: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Und das war am 10. Februar 2008 wohl gemerkt. Doch Ende Oktober hörte es sich das ganz anders an: In der Türkei gebe es eine einzige Flagge, eine einzige Sprache, einen einzigen Staat und eine einzige Nation. Wem dies nicht passe, der solle das Land verlassen.

Ist das nicht ein Wiederspruch in sich, Herr Ministerpräsident?

Darf man so etwas verlangen als Ministerpräsident einer "demokratischen Republik" Türkei? Und sind, das die versprochenen Reformen zum EU- Beitritt? Die neuste Masche des Herrn Ministerpräsidenten sind die Stimmenkäufe in der armen Region Kurdistan.

Er bietet öffentlich den Familien Elektrogeräte, wie Waschmaschinen, Computer oder auch 250 US-Dollar pro Kopf an für die Stimme an seiner Partei. Ist das gerechter Wahlkampf gegenüber anderen Parteien, wie zum Beispiel der kurdischen Partei?

Ich frage mich: Was ist das für ein Wahlkampf und was ist das für eine Demokratie? Darf man überhaupt das Wort Demokratie in Bezug auf die Türkei in den Mund nehmen?

Meine Absicht ist nicht, die Türkei in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern die Lage der kurdischen Bevölkerung Menschen offen zu legen, die nichts darüber wissen und mit solchen Nachrichten nicht konfrontiert werden.

Natürlich habe ich nichts gegen türkische Mitbürger, im Gegenteil.

Wissen Sie wie beschämend es ist, wenn man gefragt wird, woher man kommt, und man kann keine eindeutige Antwort darauf geben!

Langsam geht in der Türkei die Sonne unter, Herr Präsident!