Leserbrief

Leserbrief Zu "Auch andere Meinungen zum Waldverkauf" (FN vom 22. Januar)

Wichtige Entscheidungen werden nicht öffentlich beraten

Zu dem Thema Waldverkauf, wie es dazu kam, was sich darum herum und vor allem danach bei der Jahreseröffnungssitzung des Gemeinderates am 17. Januar abspielte, möchte ich mich einmalig auf diese Weise äußern.

Zunächst macht es mich als Bürger von schon sehr betroffen, dass über dieses Thema offensichtlich schon drei Jahre innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderates gesprochen und beraten wird, ohne die Bürger in irgendeiner Weise zu beteiligen. Im Gegenteil, alle Sitzungen zu diesem Thema fanden nichtöffentlich statt und die Gemeinderäte wurden bis unmittelbar vor der Bürgerversammlung zu diesem Thema zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Wenn man so Gemeindepolitik - im Übrigen im Widerspruch zur Gemeindeordnung - macht, muss man sich nicht wundern, wenn man kaum Zuhörer bei einer Gemeinderatssitzung begrüßen kann. Wenn für die Gemeinde elementare und wichtige Entscheidungen nur nichtöffentlich beraten werden und die erste öffentliche Sitzung die ist, in der über das Thema abgestimmt wird, sagt das schon sehr viel über eine (nicht) gewünschte Bürgerbeteiligung und Bürgernähe aus.

In diesem Zusammenhang danke ich der SPD-Fraktion, die zumindest dann über die Presse zunächst deutlich gemacht hat, dass nicht alle Mitglieder des Gemeinderates einer Meinung sind, und die versucht hat, durch einen Änderungsantrag Alternativen aufzuzeigen.

Dass sie versuchte, nachdem über ihren Änderungsantrag nicht abgestimmt wurde, was gemäß Schreiben des Fachbereichs "Kommunales" des Landratsamtes vom 25. Januar im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Gemeinderates stand, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die Öffentlichkeit über die dubiosen Vorgänge informierte, hat nichts mit einer Nacht- und Nebelaktion zu tun, sondern ist ihr gutes Recht und meiner Ansicht nach auch Ihre Pflicht.

Ein weiterer Punkt macht mich sehr betroffen: Seit ich in Höpfingen wohne - und das sind nun schon 16 Jahre - war es guter Brauch, bei den Jahreseröffnungssitzungen des Gemeinderates die Tages- und Parteipolitik außen vor zu lassen. Mit diesem guten Brauch wurde in diesem Jahr durch Adalbert Hauck leider gebrochen. Ich finde das sehr schade und hoffe sehr, dass es sich um einen einmaligen "Ausrutscher" gehandelt hat, denn man sollte diese Sitzung nicht durch parteipolitisches Gezänk diskreditieren.

Eines sollte über diese Auseinandersetzung aber auch nicht vergessen werden: Diese Art der Schuldentilgung ist nicht nachhaltig. Man hat sich jetzt seine Handlungsfähigkeit als Gemeinde bewahrt, wenn man aber nicht ernsthaft und nachhaltig spart - und dafür gibt es leider noch keinerlei Anzeichen, ist die Gemeinde in wenigen Jahren in der gleichen Situation wie jetzt und dann wird es in absehbarer Zeit keinen Wald mehr geben, den man verkaufen kann. Also muss es in Zukunft darum gehen, kleinere Brötchen zu backen und sich vielleicht auch von manch liebgewonnenem, aber nicht bezahlbarem zu trennen.

Für mich wäre es sehr wichtig, dass Gemeinderat und Verwaltung in dieser schwierigen Lage sich Ihrer Verantwortung für die Gemeinde bewusst sind und gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese schlimme Situation zu verbessern. In der Sache darf und soll man über den besten Weg streiten, für persönliche Angriffe ist die Lage viel zu ernst, hier sollten alle Beteiligten Ihre Zeit und Kräfte für wichtigere Dinge nutzen.