Leserbrief

Wie sozial ist die Sozialquote?

Zum Artikel „Sozialquote in Mannheim gilt“ vom 3. Mai:

Wie sozial ist die Sozialquote und wie effektiv wird sie sein? Es ist gerade einmal ein paar Wochen her, da haben die Sozialdemokraten – allen voran der Mannheimer Oberbürgermeister – Vermieter kritisiert, insbesondere die Unterstützung der Klage eines Vermieters durch den Verein Haus & Grund. Hintergrund war das Verlangen einer Mieterhöhung seitens des Vermieters und dessen Kritik am Zustandekommen des Mietspiegels, da darin auch die Wohnungen der städtischen GBG einbezogen sind.

Ein Blick auf die Preise

Lassen wir mal – ebenso wie unser OB Peter Kurz – das Juristische außer Acht und schauen nur auf die Preise. Es ging um 7,07 Euro pro Quadratmeter Miete in Feudenheim, die der Vermieter erhöhen will. Während unser OB die Mieten nach dem Mietspiegel – dessen Durchschnitt liegt bei 7,05 Euro – als „unbestritten für alle Vermieter auskömmlich“ erachtet, hält Haus & Grund eine Quadratmetermiete von 7,75 Euro für angemessen. Und die Stadt selber? Diese bejubelt sich dafür, dass sie über die GBG im günstigsten Fall bei Neumieten 7,50 Euro anbietet. Preise also, die über der „unbestrittenen Auskömmlichkeit“ liegen. Bei den 7,50 Euro handelt es sich aber nicht um Normalpreise.

Wer die Beschlussvorlage zur Sozialquote liest, erfährt, dass der Durchschnittspreis bei Neubaumieten, also auch jene Mieten der GBG, derzeit bei 11,20 Euro pro Quadratmeter liegt. Außerdem erfahren wir dieser Tage, dass die GBG „seit 20 Jahren erstmals wieder Sozialwohnungen“ baut – und zwar auf Franklin – für eben jene 7,50 Euro. Dies sei aber nur möglich, weil die GBG Landesfördermittel erhält. Und dieses Modell findet jetzt Eingang in die am 3. Mai beschlossene „Sozialquote“ für den freien Immobilienmarkt. 30 Prozent der einbezogenen Wohnungen müssen dann für 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Und was ist mit dem Rest?

Wer zahlt am Ende?

Nach dem Mannheimer Quotenmodell hat der Investor dabei prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder er beantragt ebenfalls Landesfördermittel oder er lässt es bleiben. Betrachten wir den letzten Fall und fragen uns, zu wessen Lasten die Differenz zwischen 11,20 und 7,50 Euro wohl gehen mag? Verzichten Investoren oder Vermieter großmütig auf das Drittel? Oder tragen das dann nicht eher die anderen 70 Prozent, das heißt die Nachbarn, die somit statt 11,20 Euro, dann eben 12,80 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen, um die bezahlbare Miete von 7,50 Euro zu finanzieren? Was haben wir dann: 30 Prozent bezahlbaren und 70 Prozent gänzlich unbezahlbaren Wohnraum – und das im gleichen Haus?

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2jI3Iie