Leserbrief

Zahlen tun ja die anderen

Zum Artikel „Parlament ruft Klimanotstand aus“ vom 29. November:

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, den „Klima- und Umweltnotstand“ für Europa auszurufen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen! Mit der Begründung, alle „globalen Akteure“ aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, die Bedrohung des Klimawandels zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist, verhält sich die Politik parteiübergreifend erneut in unverantwortlicher Weise.

Wie an vielen anderen Stellen auch, bestimmt die Politik über Rechte, Freiheiten und Pflichten der Mitbürger, ohne eigene kritische Reflexion. Beispiele ließen sich beliebig finden, bei der Diäten- und Rentenreglungen für Politiker oder bei den Überlegungen zur personellen/räumlichen Erweiterung des Parlamentsgebäudes in Berlin (nahezu ungeachtet der enormen, dauerhaften Kostenfolgen).

Begründet mit der Tradition

Ich stelle mir daher die Frage, mit welchem Recht dieselben Politiker von anderen verstärkte Anstrengungen einfordern, gleichzeitig aber noch im Mai 2019 kategorisch ausschließen, das „ewige Hin- und Her des Pendelparlaments“ nach Strasbourg einzustellen? Nathalie Loiseau, zu dem Zeitpunkt französische Europaministerin, sagte damals deutlich: „Es steht nicht zur Debatte, den Parlamentssitz in Straßburg aufzuheben.“ Bekanntermaßen kostet den Steuerzahler der Sitz in Strasbourg und die zwölfmalige Reiserei mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr für die 751 Europa-Abgeordneten laut einer Studie des Europäischen Rechnungshofs von 2014. Und darin sind nicht enthalten der zeitliche Aufwand und die sicher beschämende Umwelt-Analyse!

Rund 150 000 Euro je Abgeordneten pro Jahr nur für den Umzug, ausschließlich begründet mit der Tradition. Jedes Unternehmen, jede Privatperson, die so stur auf Veränderungen reagiert, ist über kurz oder lang pleite. Nur die Politik kann sich so etwas „parteiübergreifend“ leisten – zahlen tun ja die anderen. Ich finde, eine glaubwürdige Politik hat sich an (unbequemen) Notwendigkeiten zu orientieren und in ihrem Handeln mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur dann hätte ein – im Grunde wohlgemeinter Aufruf – vielleicht tatsächlich das Potenzial zu motivieren, anstatt Finger-Pointing zu provozieren! Nötig wäre es!

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2sBez52