Leserbrief

Zahlungen für Enteignung im Jahr 1803

Zum Thema „Staatsleistungen an die Kirchen:

Endlich! Endlich gibt es im Bundestag eine Initiative zur Ablösung der sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen an die beiden Großkirchen. Es handelt sich dabei um jährliche Zahlungen des Staates als Ausgleich für die Enteignungen von Kirchengütern im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Reichs, durch den Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803. Für das laufende Jahr werden diese Zahlungen auf etwa 560 Millionen Euro geschätzt.

Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 erhielten die Kirchen unter diesem Titel allein zusammen etwa 18,5 Milliarden Euro. Die Staatsleistungen fließen unabhängig von der Kirchensteuer, die zur Zeit bei jährlich zusammen zwölf Milliarden liegt. Zusätzlich gibt es noch die Kostenübernahme durch den Staat für kirchlich betriebene Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und sonstige soziale Einrichtungen, die auf insgesamt 38 Milliarden Euro geschätzt werden.

Alle Bürger betroffen

Während die Kirchensteuer nur von eingeschriebenen Mitgliedern der Kirchen erhoben wird, werden die Staatsleistungen aus den Steuern aller Staatsbürger gezahlt, also auch der Juden, Muslime, Buddhisten und so weiter. Auch von den Konfessionslosen, der mit 37 Prozent der Gesamtbevölkerung größten Gruppe, betrachtet man die Katholiken und Protestanten mit jeweils circa 24 Prozent ihrem Selbstverständnis entsprechend separat.

Der Gesetzgeber wurde schon in der Weimarer Verfassung von 1919 beauftragt, für eine Ablösung der Staatsleistungen zu sorgen. Es geschah nichts. Der entsprechende Passus wurde 1949 in das Grundgesetz übernommen. Und wieder hielt sich das deutsche Parlament vornehm zurück.

Diskutable Arbeitsbasis

Erst jetzt, über 100 Jahre nach dem ersten Verfassungsauftrag, haben die Grünen, die FDP und Die Linke einen Gesetzesentwurf dazu erstellt. Die Parteien der GroKo waren einbezogen, hatten keine grundlegenden Bedenken, konnten sich aber letztlich nicht dafür erwärmen. Die Kirchen halten den Entwurf für eine diskutable Arbeitsbasis.

Mehr als 200 Jahre nach den Enteignungen kann vielleicht nur noch Kirchenmitgliedern vermittelt werden, dass auch alle anderen auf dem Weg der Staatsleistungen mit ihren Steuern zur Finanzierung der Kirchen beitragen müssen.

Manfred K. Nagler, Mannheim