Leserbrief

Zupackende Hände fehlen

Zum Thema Flüchtlinge:

Die Einstellung der Gesellschaft zur Integration von Geflüchteten hat sich nie widerspruchsfrei vollzogen. Leider muss ich aber mit Besorgnis feststellen, dass diese Entwicklungen nicht nur stagnieren, sondern durch eine Verknappung der dafür nötigen gesellschaftlichen Ressourcen subtil ausgehöhlt und sogar prinzipiell zurückgeschraubt zu werden drohen: Minister Olaf Scholz ist gar der Vorreiter, will die finanzielle Unterstützung der Kommunen massiv senken.

Mit Recht stoßen sich die Länder daran, dass die Gelder nur noch für anerkannte Flüchtlinge fließen sollen und nicht für Asylbewerber. Wie lange so ein Verfahren dauert, hängt aber am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einer Bundesbehörde! Bereits die verzögerte Weiterleitung der Gelder an die Kommunen ist ein Unding. Nach den Wahlergebnissen zum Landtag in Sachsen und Brandenburg ist in der Tat zu befürchten, dass sich nicht nur die Einstellung der Parteien und leider auch die der Zivilgesellschaft weiter verändern wird.

Stillstand größte Sorge

Dazu passt, dass die nun vorherrschenden Verhältnisse in den Landtagen zu instabilen Bündnissen führen werden, die in den kommenden Jahren auch nur kleinste Kompromisse auf den Weg bringen. Der Stillstand der mit sich selbst beschäftigten Politik ist meine größte Sorge. Dabei haben Bund und Länder genügend hausgemachte Baustellen. Noch ist die Wirtschaft in Gang, Geld ist da, um Themen wie Bildung, Wohnungsbau, Klima, Breitband, Bahn und Integration zu stemmen. Bei 45 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt im ersten Halbjahr fehlen jetzt nur noch zupackende Hände. Wo sind die?