Leserbrief

Zum Thema Ausgabenpolitik

Zurück zu Vernunft und Bescheidenheit

Die ganze Welt muss sparen, Mannheim denkt nicht daran. Wie ist das möglich? Leben wir auf einer Insel der Glückseligen oder unterschätzen unsere gewählten Volksvertreter die Gefahren der sich immer schneller drehenden Schuldenspirale? Wahrscheinlicher scheint mir ein stetig wachsender Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen. Nur so kann ich mir erklären, dass viele im Stadtrat in einer Art kollektiver Verblendung unserem OB nicht nur kritiklos, sondern fast euphorisch in die finanzwirtschaftliche Katastrophe folgen.

Zur Erinnerung: Trotz gigantischer Schulden (die Gesamtschulden einschließlich der Eigenbetriebe betragen mehr als 1,2 Milliarden Euro) unterstützen diese Stadträte parteiübergreifend unseren OB vor allem bei den großen Prestigeobjekten vorbehaltlos und uneingeschränkt ohne auch nur andeutungsweise die Finanzierung zu hinterfragen.

Das Jahrhundertprojekt Konversion, die Kulturhauptstadt Europas, den trotz einer großzügigen Spende der Familie Hector in der Bürgerschaft noch immer heftig umstrittenen Neubau der Kunsthalle, die Renovierung der Planken, die Neugestaltung des Kaiserrings, einen fünften Bürgermeister , eine teure und unsinnige Verwaltungsreform und um dem ganzen die Krone aufzusetzen jetzt auch noch eine 2. Bundesgartenschau.

Das sind alles keine billigen Projekte, sie werden das Budget extrem belasten. Trotzdem will die Stadt auch in den zentralen kommunalen Arbeitsfeldern wie Bildung, Kultur und Soziales den Rotstift nicht ansetzen. Wie so oft in der Vergangenheit heißt die Zauberformel "Neue Schulden", ein gefährlicher Irrweg wie wir alle inzwischen wissen sollten.

Uneinsichtig wie sie leider sind, wollen unsere Kommunalpolitiker Mannheim ,egal was es kostet, in allen Bereichen an die bundesrepublikanische Spitze bringen. Für Prestigeobjekte türmen sie deshalb weiter ungeniert neue Schulden auf und wenn es sein muss , werden für solche Projekte auch einmal gesellschaftliche Normen skrupellos über Bord geworfen und unliebsame Hindernisse brutal aus dem Weg geräumt.

Der rücksichtslose Rauswurf des in der Region sehr beliebten und mit viel Idealismus geführten Oststadttheaters war sicher kein Ruhmesblatt. Kann sein, dass wir ihn brauchen, den leuchtenden Musentempel mit erheblichen jährlichen Folgekosten in Millionenhöhe, welche die Stadt auf Dauer sehr belasten werden. Weder darüber noch über die unwürdige Behandlung des bekannten Mundarttheaters gibt es im Augenblick eine öffentliche Debatte oder eine wie auch immer gestaltete Bürgerbeteiligung. Mir ist nicht vermittelbar, warum in einer neuen Kunsthalle, nicht Platz für ein kleines Theater sein soll, das auch von der Kunsthalle für Veranstaltungen aller Art genutzt werden könnte. Von diesem Skandal am Rande einmal abgesehen bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Politik endlich zurückfindet zu mehr Vernunft und Bescheidenheit.