Leserbrief

Zweifel an Merz

Zum Artikel „Merz hat auch mich gepackt“ vom 9. November:

Es gibt eine Reihe von Positionen, Themen und Handlungen des Herrn Merz, die berechtigten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er für die CDU-Vorsitzender-Rolle die nötigen Voraussetzungen mitbringt. So hat er sich erst (laut Spiegel-Online) vor wenigen Tagen – also nachdem er seine Bewerbung für den CDU-Vorsitz gestartet hatte – davon distanziert, was er vor knapp drei Wochen vorher in einem europapolitischen Aufruf unterzeichnet hatte.

Das, in dem Aufruf von ihm vertretende, war jetzt eher nicht mehr opportun für seine Bewerbung. In dem Aufruf vom ihm heißt es „Für ein solidarisches Europa“ werde unter anderem „eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung“ gefordert. Nunmehr sagt er aber genau das Gegenteil; er sei „absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung“. Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten.

Ein sehr großes Problem bei Merz ist, dass er – gerade für sein fortgeschrittenes Alter – kaum echte Erfahrung in Führungsverantwortung hat. Ein politisches Amt hat er nie gehabt. Danach hat er nur als Berater und/oder Aufsichtsratsvorsitzender gearbeitet – was bekanntlich keine wirkliche Personal- oder Ergebnisverantwortung mit sich bringt. Da ein CDU-Vorsitzender auch ein potenzieller Kanzlerkandidat ist, wäre er der am schlechtesten vorbereitete, den wir je hatten. Alle anderen waren vorher Ministerpräsidenten und/oder Bundesminister – die Leitung von riesigen öffentlichen Verwaltungen will gelernt sein. Da reicht es nicht, von der eigenen Großartigkeit berauscht zu sein.

Berechtigte Wirtschaftsnähe

Seine Wirtschaftsnähe disqualifiziert ihn keinesfalls – schließlich sind seine Kontakte allseits bekannt. Die CDU kann sich ein genaues Bild machen, für was da Merz steht. Wirtschaftsnähe an sich ist legal und hat auch eine Berechtigung. Was Merz disqualifiziert, ist jedoch sein eindeutiger Versuch, seine Beziehungen zu verschleiern. Letztendlich musste das Bundesverfassungsgericht (BVG) ihm die unangenehme Wahrheit eintrichtern, dass seine „Nebentätigkeiten“ öffentlich zu sein hätten. Für höhere Aufgaben ist er somit völlig ungeeignet.

Er wäre damit auch der erste CDU-Vorsitzende, der vor dem Amtsantritt wegen einem abwegigen Demokratie-Verständnis mit dem BVG in Konflikt stand.

Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2R0NuQd