Ludwigshafen

Kommunalwahl CDU will mehr erstklassigen Wohnraum schaffen

„90 Prozent aller Pläne umgesetzt“

Archivartikel

Ludwigshafen.„Die große Koalition muss weg“ sei ein Mode-Slogan geworden, stellte Peter Uebel, CDU-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl, im Hof hinter dem Ruchheimer Paul-Münch-Haus fest. „Aber Tatsache ist, dass wir in Ludwigshafen 90 Prozent aller Vorhaben umgesetzt haben.“ Drei Wochen vor der Wahl hatten sich die lokalen Größen der Christdemokraten hier getroffen, zuvor hatte man Klinken geputzt. Als „starke Stimme der bürgerlichen Mitte“, so Uebel, wolle die Partei sich auf allen Ebenen sozialistischen Rufen nach der Enteignung großer Unternehmen widersetzen, wie sie zuletzt vom Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, zu hören gewesen waren. „Das ist in unseren Augen fatal, und muss zum Nachdenken anregen“, sagte Uebel.

In Ludwigshafen sieht er die von Ex-Oberbürgermeisterin Eva Lohse angestoßene Siedlungspolitik auf Erfolgskurs. Es müsse noch mehr erstklassige Wohngebiete wie etwa am Rheinufer Süd geben. Sozial Schwache kämen aus dem Umland – und umgekehrt zögen Besserverdiener aus Ludwigshafen weg, weil sie hier nur schwer eine dem eigenen Gehaltskonto angemessene Bleibe fänden, so Uebel: „Die damit verbundenen Steuerausfälle tragen zur finanziellen Misere der Stadt bei.“ Wie viele andere Kommunalpolitiker kritisiert der 55-Jährige den derzeitigen Verteilungsmechanismus: Die Gelder vom Bund blieben auf Landesebene stecken und erreichten nur zum Teil die dafür bestimmten Kommunen als Empfänger.

Christine Schneider, CDU-Kandidatin bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, will jenen Mächten Paroli bieten, die die EU zersetzen wollten: „Kein Nationalstaat kann die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen allein stemmen“, erklärte die Landtagsabgeordnete, „und für den Klimaschutz gilt das gleiche.“ Nach der Wahl werde es darum gehen, für die nächsten sieben Jahre die finanziellen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe festzulegen, erklärte sie. „Wir wollen Familienbetriebe stützen, und jene belohnen, die umweltbewusst vorgehen.“

„Es sind auch diese großen Themen, auf die uns die Bürger ansprechen“, machte Ortsvorsteher-Kandidat Dennis Schmidt klar. Über Sicherheit und Wohlstand hinaus sei Europa das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte, sagte Schneider. Auch sie habe die Erfahrung gemacht, dass nicht wenige Menschen den Blick über den eigenen Tellerrand riskieren. kei