Ludwigshafen

Äußerst bedrückend - die Finanzlage in Ludwigshafen

Archivartikel

Thomas Schrott zur Finanzlage der Stadt

Ludwigshafen.Es ist wie immer – nur noch viel schlimmer. Die Corona-Krise verschärft die eh schon desolate Finanzlage der Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen auf das Durchschnittsniveau vergangener Jahrzehnte zurück. Die Lücke im Haushalt nimmt schier unvorstellbare Dimensionen an. Schon in der Vergangenheit mussten viele dringend nötige Schulsanierungen verschoben werden. Vereine und Kultureinrichtungen leiden schon jetzt unter harten Auflagen der Aufsichtsbehörde bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die aber für die Lebensqualität einer Stadt sehr wichtig sind. Angesichts des Riesendefizits im Haushalt werden die Auflagen vermutlich noch schärfer werden.

Der Stadtrat ist bislang ratlos angesichts der Finanznot, viele Appelle fruchteten nicht. Zwei Grundprobleme bleiben: Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch für ausreichend Geld sorgen. Paradebeispiel Kita-Ausbau: Hier blieben 80 Prozent der Kosten an der Stadt hängen – ein Unding. Hier muss sich endlich etwas tun. Zudem sollte die Sozialstruktur der Stadt verbessert werden. Hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote – hier sollte die Verwaltung zusammen mit Bildungsträgern und anderen Partnern stärker gegensteuern.

Das Schlimme: Die Finanzlage wird sich wohl weiter verschlechtern. Durch Großprojekte zu Hochstraßen und Rathaus steigt der Schuldenberg kräftig an. Eine äußerst bedrückende Perspektive und eine erdrückende Hypothek für künftige Generationen.

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