Ludwigshafen

Kundgebung GEW-Landesbezirksleiter Klaus-Peter Hammer fordert Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen / Kampf für Weltoffenheit

Aufruf zu mehr Gerechtigkeit

Archivartikel

Ludwigshafen.„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ war das Motto der Maikundgebung des DGB im Ebertpark. Rund 600 Gewerkschafter beteiligten sich an der Traditionsveranstaltung an der Konzertmuschel. Die vorgesehene Rednerin, DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte, musste kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Für sie sprang Klaus-Peter Hammer ein, der Landesbezirksleiter Rheinland-Pfalz der Gewerkschaft GEW. In seiner Mairede erinnerte er daran, dass gewerkschaftliche Errungenschaften wie Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und Acht-Stunden-Tag vor fast genau hundert Jahren erkämpft wurden. „Dies alles ist und war nicht selbstverständlich“, so Hammer, „darauf können wir stolz sein“.

Heute blicken immer mehr Menschen für sich und ihre Kinder mit Sorge in die Zukunft. Die Furcht vor sozialem Abstieg und der Kontrollverlust über das eigene Leben habe die Mitte der Gesellschaft erreicht. Es sei die Angst und die Unsicherheit, ob man seinen Job behält und von seiner Arbeit leben kann, oder ob man sich seine Wohnung weiterhin leisten kann. Und es gebe Politiker, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, diese Verunsicherungen für ihre Zwecke auszunutzen. „Man wettert wieder offen in Deutschland gegen Minderheiten“, kritisierte Hammer. Billige Stammtischparolen und einfache Welterklärungsmuster prägten derzeit die politische Diskussion. Die Gewerkschaften müssten dagegen halten, „damit wir weiterhin in einer weltoffenen, bunten, solidarischen und angstfreien Gesellschaft leben können“.

Grundlagen des Zusammenhalts

Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit seien wichtige Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Notwendig sei ein funktionierender Sozialstaat, ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Lohndumping, dafür aber mit Renten, die zum Leben reichen, sowie bezahlbarer Wohnraum. Es müsse endlich etwas getan werden gegen den Personalmangel im öffentlichen Dienst, vor allem an Schulen und Kindergärten, aber auch in der Pflege.

Genug Geld sei dafür da, wenn Politiker mutig genug wären, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: „Millionenschwere Unternehmenserben werden vollständig von der Erbschaftsteuer verschont, gleichzeitig muss aber ab einem Jahreseinkommen von 14 000 Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abgeführt werden“, so Hammer. Bereits jeder Siebte lebe hierzulande in Armut. Fast drei Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf, in einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ungleichheit sei aber kein Naturgesetz, sondern die Folge jahrelanger Umverteilung von unten nach oben. Große Vermögen und Erbschaften müssten wieder in die gesellschaftliche Pflicht genommen und eine Vermögensteuer wieder erhoben werden. „Wir brauchen endlich spürbare Entlastungen für untere und mittlere Einkommen“, so Hammer.

„Bekommen nichts geschenkt“

Auf Streiks in Kindertagesstätten ging OB Jutta Steinruck in ihrem Grußwort ein. Sie verstehe sowohl die Situation der Erzieher als auch die der betroffenen Eltern. Im Ergebnis der Tarifrunde kommen auf die Stadt Mehrkosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu. Dafür werde die Stadt als Arbeitgeber aber konkurrenzfähiger und die Jobs attraktiver. Von mehr Wertschätzung alleine könne man keine Miete zahlen.

Klare Worte sprach auch der Personalratschef der Stadt, Stefan Limburg. „Wir bekommen auch in Zukunft nichts geschenkt“, gab er sich kämpferisch. Seit der Amtseinführung der neuen OB sei ein Ruck in der Verwaltung zu spüren: „Es verändert sich etwas, wir werden ernst genommen“, so der Tenor der Kollegen. Das sei auch gut so, denn Personal- und Betriebsräte seien nicht Feinde der Arbeitgeber, sondern vertreten deren wertvollstes Gut: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das DGB Jugendteam erinnerte an 100 Jahre Frauenwahlrecht, das musikalische Programm gestalteten Uli Valnion und die „Roten Raben“.