Ludwigshafen

Kommunalpolitik Grüne regen Videokonferenzen an

Ausschüsse bis 19. April abgesagt

Archivartikel

Ludwigshafen.Die Corona-Pandemie beeinträchtigt die kommunalpolitische Arbeit. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat alle Termine des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie alle Ortsbeiratssitzungen bis einschließlich 19. April abgesagt. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann, machen in einem Brief an die Rathauschefin und die anderen Fraktionen Vorschläge, wie die Arbeit trotz der Kontaktsperre fortgesetzt werden kann, und regen dabei Telefon- oder Videokonferenzen an. „Anfragen könnten zu den im Sitzungskalender vorgesehenen Terminen fristgemäß gestellt werden. Die Verwaltung stellt dann die Antworten im Ratsinformationssystem und gegebenenfalls öffentlich allen Beteiligten zur Verfügung“, lautet ein Vorschlag der Grünen im Rat. Sitzungen könnten in komprimierter Form über öffentlich zuschaltbare Konferenzsysteme abgehalten werden. „Da die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht, können zwar keine Entscheidungen gefällt, aber Stimmungsbilder erzeugt werden. Die Verwaltung müsste, falls sich keine besseren Möglichkeiten bieten, Eilentscheidungen auf der Basis dieser Stimmungsbilder fällen“, so Kleinschnitger und Daumann.

„Zwangspause begrenzen“

Die Grünen im Rat sehen die Notwendigkeit, Sitzungen einzustellen, wollen aber die Zwangspause bis Ende der Osterferien begrenzen. Die Demokratie lebe davon, dass wichtige Entscheidungen im Stadtrat fallen. „Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass die Beratung und Entscheidung von wichtigen Themen beliebig verschoben oder durch Eilentscheidungen der Stadtspitze ersetzt werden können.“ 

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